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Neue Presse Hannover: NSU-Prozess - es geht um mehr als den Ruf der Justiz
Ein Kommentar von Claus Lingenauber
ID: 842553
(ots) - Es ist nicht das Amtsgericht von Wolfratshausen,
das hier verhandelt, sondern das Oberlandesgericht München. Und es
geht nicht um eine bayerische Wirtshausprügelei, über die hier
geurteilt werden soll, sondern um eine Mordserie an zumeist
türkischen Mitbürgern. Es geht um den rechten Sumpf und um skandalöse
Ermittlungspannen. Da ist juristisches Feingefühl von Nöten. Auf der
Anklagebank sitzt zwar die Neonazi-Braut Beate Zschäpe, doch im Fokus
steht auch der deutsche Staat, dessen Polizisten und
Verfassungsschützer lange Zeit nicht eins plus eins zusammenzählen
konnten. Und jetzt scheint es, als könne das Münchner Gericht die
Gesten der Anteilnahme, die Parlament und Präsident inzwischen
gezeigt haben, wieder zunichte machen. In dem es eine falsche
Entscheidung rechthaberisch verteidigt. Dass dieses kein normaler
Prozess sein wird, dass dieses Verfahren auch international von
Interesse ist, musste von Anfang an klar sein. Umso unverständlicher
ist die Entscheidung des OLG, die Verhandlung in Räumlichkeiten
stattfinden zu lassen, in denen nur 50 Journalisten Platz finden. Und
diese Plätze gingen dann an Medien, die sich zuerst gemeldet haben.
Weswegen die Dudelwelle Radio Arabella dabei ist, und türkische
Zeitungen oder die New York Times draußen bleiben. Oder wie es die
Justizpressestelle flapsig formulierte: Wer zuerst kommt, mahlt
zuerst. Das muss korrigiert werden. In dem Prozess gehts natürlich um
Aufklärung, aber auch um die Gefühle von Migranten, um Sensibilität.
Da ist es fatal, wenn der Gerichtspräsident sich hinter Formalien
verschanzt. Die Politik ist gefordert. Hier steht nicht die
Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel, sondern das Ansehen dieser
Republik.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Dirk Racke
Telefon: 0511 / 5101-2254
racke(at)neuepresse.de
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Datum: 26.03.2013 - 19:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Außenhandel
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