PresseKat - EU-Einkommensatlas belegt riesiges Gehaltsgefälle: Parlamentarier verdienen 878% mehr als EU-Bürge

(firmenpresse) - (DGAP-Media / 05.04.2013 / 08:33)

5. April 2013

- Armee von 8.185 Parlamentariern kümmert sich in EU um Belange von 500
Mio.Bürgern

- Bulgarischer Bürger müsste 108 Jahre arbeiten, um
EU-Parlamentarier-Gehalt zu erreichen

- Den Vogel schießen US-Kongressabgeordnete mit bis zu 90.000 Euro
Büro-Zulage im Monat ab

Vorwort von Anette Kröning

Die Europäische Union (EU) wächst als Binnenmarkt immer mehr zusammen,
Ländergrenzen verschwinden, die Wirtschaft wird globaler, doch die
wirtschaftlichen Unterschiede von Land zu Land sind in der Europäischen
Union zum Teil noch gigantisch. Das betrifft auch die Politik. So klafft
beispielsweise ein riesiger sozialer Spalt zwischen den bei der EU tätigen
Abgeordneten und ihren Landsleuten in den 27 Heimatländern. Das stellte nun
auch das Produkt-, Energie- und Finanzdienstleistungsportal
Preisvergleich.de in einem großen Gehalts- und Diätenreport fest.

Im Fokus der Studie stand die Frage: Wie viel verdienen die
EU-Parlamentarier in Straßburg und die Abgeordneten in den jeweiligen 27
EU-Nationalparlamenten im Vergleich zu den EU-Bürgern? Ebenfalls von
Interesse: Wie viele Parlamentarier kümmern sich eigentlich insgesamt um
das Wohl der Einwohner in den 27 EU-Nationen? Dabei sei vorweggenommen: So
ausführlich, wie es das Verbraucherportal Preisvergleich.de nun vorlegt,
wurde das Gehaltsgefüge zwischen Regierenden und Regierten in Europa nach
Kenntnis der Studienmacher noch nicht untersucht.

8.185 Parlamentarier kümmern sich um 500 Mio. EU-Bürger und bekommen dafür
3,9 Mrd. Euro

Nach der aktuellen Studie des Produkt-, Energie- und
Finanzdienstleistungsportal Preisvergleich.de verrichten in den 27
EU-Ländern 8.185 Parlamentarier ihr Tagwerk. Darunter sind 7.433
Parlamentarier in den National-Parlamenten und 752 (Stand: Europawahl 2009,

jetzt 754 Abgeordnete) im EU-Parlament. Während die Parlamentarier in den
EU-Nationalparlamenten jährlich 620 Mio. an Diäten und sonstigen
Zuwendungen erhalten, bekommen die EU-Parlamentarier 161 Mio. Euro
Steuergelder von den rund 500 Mio. EU-Bürgern. Das sind 781 Mio. Euro
zusammen im Jahr. Pro Legislaturperiode kommen die Herren und Damen
Abgeordneten so auf ein Einkommen von 3,9 Mrd. Euro (Tabelle 1 und 2).

Doch nicht nur das: Die Einkommens-Schere zwischen den gewählten
Volksvertretern und den einfachen Bürgern klafft enorm auseinander. So
verdienen die 752 Abgeordneten im Europaparlament nach dem aktuellen
Preisvergleich.de-Gehaltsatlas mittlerweile durchschnittlich 878% im Jahr
mehr als die Durchschnitts-Bürger der 27 Mitgliedsstaaten. Das ist enorm.

Wie eklatant die EU-Abgeordneten mittlerweileüber dem Gehalt ihrer Bürger
liegen, zeigt sich auch an den folgenden Zahlen: So verdienen die
EU-Parlamentarier Frankreichs mittlerweile 740%über dem Gehaltsniveau
eines 'normalsterblichen' Franzosen. Zum Vergleich: Ein Abgeordneter des
Französischen Parlaments verdient mittlerweile im Schnitt um 518% mehr als
seine Landsleute.

Ebenfalls deutlichüber dem Durchschnittseinkommen ihrer Landsleute liegen
die EU-Abgeordnetenbezüge im finanziell angeschlagenen Italien (795%),
während die nationalen italienischen Abgeordneten im Parlament in Rom um
379% mehr verdienen als ihre Landsleute.

Ebenfalls eklatant sieht es in der Slowakei aus: Die EU-Abgeordneten dieses
Landes erhalten um 1.190% mehr als ihre Landsleute, während die
Abgeordneten des slowakischen Parlaments um 325% ihrer Landsleute liegen.Ähnlich sieht es im bankrotten Griechenland aus. Hier erhalten die
griechischen nationalen EU-Abgeordneten um 890% mehr als ihre Bürger,
während die Athener nationalen Parlamentarier um 297% ihrer Landsleute
liegen. Spitzenreiter sind aber die bulgarischen Parlaments-Abgesandten bei
der EU: Sie bekommen sage und schreibe 2.051% mehr Gehalt als die
Durchschnittsbürger in

dem Balkanstaat, während die nationalen Parlamentarier in Bulgarien um
lediglich 6%über ihren Landsleuten liegen (Europagrafik beachten).

Im EU-Parlament verdienen seit drei Jahren alle gleich: Man orientierte
sich am höchsten Einkommen - dem der DeutschenÄhnlich hoch ist der Gehaltsunterschied zwischen Bürgern und ihren
EU-Parlamentariern im nördlichen Nachbarland, in Rumänien. So verdienen die
rumänische EU-Abgeordneten 1.861% mehr als ihre Bürger. Dass besonders
rumänische und bulgarische EU-Parlamentarier in Brüssel oder in Straßburg
so viel mehr aufs Konto bekommen als ihre Landsleute, ist auch den anderen
EU-Parlamentariern zu verdanken. Vor circa drei Jahren entschlossen sich
die EU-Abgeordneten, ihre eigenen 'Einkommen' (Diäten) auf das gleiche
Niveau anzuheben. Dabei orientierte man sich an einem der höchsten
Gehaltsniveaus - dem der deutschen EU-Parlamentarier (Tabelle 2).

Vor dieser Anhebung lag die Differenz der Abgeordneten-Diäten zu den
durchschnittlichen Einkommen der EU-Bürger bei unter 300%. Nur: Nun
verdienen die EU-Parlamentarier sogar fast 100.000 Euro im Jahr mehr als
die vergleichbaren US-Kongressabgeordneten (Tabelle 6).

Zwar erhalten die amerikanischen Kollegen obendrauf rund 90.000 Euro im
Monat Zulage für Büro, Personal und Berater. Das ist zwar deutlich mehr als
die EU-Parlamentarier erhalten (21.209 Euro), dennoch ist dieser Betrag
großzügig.

Damit ist klar: Diäten machen nur in der Werbung schlank. 3,9 Mrd. Euro für
die Parlamentarier der 27 Nationalparlamente und des Straßburger
EU-Parlaments. Das ist viel Geld und obendrein sind noch nicht einmal die
Regionalparlamente (sofern vorhanden) berücksichtigt, wobei deren
Abgeordnete oft auch ehrenamtlich arbeiten. Aber: Die 3,9 Mrd. Euro sind
nur ein Bruchteil dessen, was die Regierungen der EU-Staaten mit ihren
Ministerien die steuerzahlenden Bürger insgesamt kosten. Hier dürften nach
groben Schätzungen von Preisvergleich.de leichtüber 100 Mrd. Euro in fünf
Jahren zusätzlich erreicht werden.

Ein Bulgare muss 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt eines EU-Abgeordneten zu
verdienen

Für die Summe, die ein Abgeordneter bei der EU in nur einer einzigen
fünfjährigen Legislaturperiode erhält - rund eine Million Euro - müssten
EU-Bürger im Schnitt 55 Jahre arbeiten. Ein daheimgebliebener Bulgare
bräuchte sogar 108 Jahre Lebensarbeitszeit um diese Summe zu verdienen.
Denn in diesem Balkanstaat liegt das durchschnittliche Einkommen bei
lediglich 9.948 Euro pro Jahr (Tabelle 2).

Ebenso eklatante Einkommensunterschiede finden sich in anderen EU-Staaten.
So müsste beispielsweise ein Pole immerhin noch 78 Jahre für das Gehalt
arbeiten, welches ein EU-Vertreter in fünf Jahren Plenumszugehörigkeit
erhält. Jenseits von Oder und Neiße liegt der durchschnittliche
Jahres-Bruttoverdienst bei 13.721 Euro.Ähnlich gravierende Unterschiede
gibt es in Italien (45 Jahre Arbeit), Großbritannien (40 Jahre Arbeit),
Deutschland (39 Jahre Arbeit) oder Luxemburg (24 Jahre Arbeit). (Tabelle 2)

1,35 Milliarden Euro für Abgeordnete in Deutschland, Frankreich, Italien

Im Gegensatz zu Millionen EU-Bürgern, deren Gehälter zum Teil durch
Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften mühevoll
ausgehandelt werden, sieht es in der Politik ganz anders aus. Einem
Selbstbedienungsladen gleich können die Parlamentarier in den
EU-Demokratien ihre Gehälter und Gehaltszulagen in Eigenregie festlegen:
Sie sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem. Sparrunden bei den
EU-Politiker-Einkommen gibt es im Zuge der Euro-Krise und
Weltwirtschaftskrise fast in keinem Parlament. Im Gegenteil: Die Diäten
werden häufig sogar weiter erhöht.

Seit 1975 dürfen beispielsweise die deutschen Bundestagsabgeordneten selbstüber die Höhe ihrer Bezüge entscheiden ('Diäten-Urteil' des
Bundesverfassungsgerichts). Wie viel dies den deutschen Steuerzahler
kostet, zeigt folgendes Beispiel: So erhalten die 620
Bundestags-Abgeordneten pro Legislaturperiode (vier Jahre) 373 Millionen
Euro. Damit ist der Bundestag das

drittteuerste Parlament in der EU. Es geht aber noch teurer: So können sich
die Mitglieder der französischen Nationalversammlung (545 Mio. Euro pro
sechsjähriger Legislaturperiode) und des italienischen Abgeordnetenhauses
(434 Mio. Euro in vier Jahren) rühmen, noch mehr Steuergelder zu kassieren
- und das, obwohl in diesen Ländern weniger Bürger leben als in
Deutschland. Das entspricht pro Legislaturperiode 1,35 Milliarden Euro.
(Tabelle 1).

Europaabgeordnete verdienen mehr als alle anderen nationalen Volksvertreter

Beim Blick auf das Einkommen der Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament
fällt auf, dass keine Parlamentarier sonst in Europaüber ein so hohes
'Einkommen' verfügen. Ein EU-Abgeordneter erhält durchschnittlich 17.827
Euro an Diäten monatlich oder 213.924 Euro im Jahr. Dieser Betrag summiert
sich aus mehreren Positionen. So liegen die Grundpauschale im Monat bei
7.957 Euro und die zusätzliche allgemeine Kostenvergütung pro Monat bei
4.299 Euro. Hinzu kommen eine Reisekostenpauschale, die jährlich bei 4.243
Euro liegt, sowie ein durchschnittlicher Tagegeld-Satz von 304 Euro. Gegen
Nachweis können die Plenums-Mitglieder des EU-Parlaments obendrein Büro-
und Personalkosten von monatlich bis zu 21.209 Euro oder jährlich bis zu
254.508 Euro geltend machen (Tabellen 1 und 2).

Allerdings muss fairerweise gesagt werden: Zumindest in der Büropauschale
ist man gegenüber den US-Kongressabgeordneten relativ moderat, da davon
auch die Angestellten des Parlamentariers bezahlt werden müssen.
Allerdings: In den USA wird dem Bürger wesentlich mehr Transparenz geboten.
Alle drei Monate müssen die 535 US-Parlamentarier im Kongress dem
Controlling ihre Ausgabenübermitteln. Anschließend wird detailliert
dargestellt, für welchen Posten welcher Politiker was ausgegeben hat
(Personal, Post, Büro-Einrichtung, Miete, Druck Technologien, Büromaterial,
Reisen, Diverses, Kommunikation). Diese Reports werden dann für alle Bürger
zugänglich zum Download oder Anschauen im Internet präsentiert.
Beispielsweise ist der Bericht für das 3. Quartal 2012 hier abrufbar:
http://disbursements.house.gov/2012q3/2012q3_singlevolume.pdf.

Deutschlands Parlamentarier auf Platz zwei - nach Frankreich

In der Regel erheblich weniger als im EU-Parlament verdienen die meisten
nationalen Parlamentarier der 27 Mitgliedsstaaten. Doch: Auch hier gibt es
'Volkskammern', die heftig zulangen: Vertreter der französischen
Nationalversammlung können im Schnitt monatlichüber 13.127 Euro (vor
Steuern) verfügen oder im Jahrüber 157.520 Euro (mehr als
US-Kongressabgeordnete; deren Diäten liegen jährlich bei 133.221 Euro zzgl.
einer durchschnittlichen Bürozulage je Abgeordneten im Monat von rund
90.000 oder von rund 1 Mio. Euro im Jahr). Im französischen
Nationalparlamentarier-Einkommen enthalten sind durchschnittliche
Aufwandentschädigungen und Wohnkosten. So erklärt sich auch der enorme
Kostensatz von 545 Mio. Euro pro Wahlperiode, den die französischen
Steuerzahler für ihre Abgeordneten aufbringen müssen.

Platz zwei der am höchsten dotierten Parlamentarier belegen die Vertreter
des Deutschen Bundestags. Sie bringen es monatlich im Schnitt auf 12.536
Euro (bei Berücksichtigung der wichtigsten zusätzlichen Pauschalen)* oder
jährlich auf 150.432 Euro. Allein die Abgeordneten-'Grundentschädigung'
beträgt nach der jüngsten Erhöhung zum 1. Januar 2013 monatlich 8.252 Euro
(diese Erhöhung wurde in den Anhangs-Tabellen auf Grund des Recherche-Endes
Anfang Dezember 2012 noch nicht einmal berücksichtigt). Auf dem dritten
Platz der Top-Verdiener in den Nationalparlamenten liegt die
niederländische Kammer mit 10.032 Euro oder 120.384 Euro jährlich pro
gewählten Volksvertreter. *(Aufwandsentschädigungen, Wohnzulagen, etc.
siehe Tabelle 1 Fußnote)

Für die Abgeordneten 'lohnenswert' ist in allen Nationalparlamenten die
Inanspruchnahme kostenloser Zusatzleistungen ('geldwerte Vorteile'). So
bekommen die 946 italienischen Volksvertreter zusätzlich zu ihrem
monatlichen Grundgehalt von 9.550 Euro beispielsweise einen kostenlosen
Dienstwagen und dürfen sich einen Gratis-Haarschnitt gönnen (Tabelle 1 und
5).

Zudem gibt es in fast allen Volksvertretungen zur eigentlichen
Abgeordneten-Diät Aufwandsentschädigungen oder Tage- und Sitzungsgelder.
Dabei ist die Spannbreite innerhalb der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei der
Nachweispflicht solcher Zusatzleistungen enorm. Während einige

Parlamente einen exakten Kosten-Nachweis verlangen, verzichten andere
gänzlich darauf - undöffnen damit auch schamlosem Verhalten Tür und Tor.

Sehr streng ist man beispielsweise im armen Bulgarien. Hier müssen die
Parlamentarier der Nationalversammlung exakt die Kosten nachweisen, ehe sie
erstattet werden. Abgeordnete auf Zypern, in Estland und in Finnland
bekommen hingegen für ihre Sitzungstätigkeit nichts zusätzlich. Die
dortigen Steuerzahler dürfen sich freuen. Ganz anders in den liberalen
Niederlanden. Dort gibt es für die sitzungsfreie Zeit sogar noch
Urlaubsgeld.

Zusatzleistungen für die Volksvertreter

Sowohl innerhalb des Europa-Parlamentes als auch in den 27 nationalen
Parlamenten der Europäischen Union hat sich im Laufe von Jahrzehnten ein
umfangreiches Geflecht an Einnahmemöglichkeiten für die Volksvertreter
ergeben, die die Diäten teils erheblich aufbessern. In den folgenden
Abschnitten soll auf dieses Thema etwas näher eingegangen werden.

EXTRA: In Paris müssen Abgeordnete keine Mietkosten-Belege bringen

Fast immer (Ausnahme Luxemburg und Zypern) werden für Abgeordnete, die
nicht am Parlamentssitz leben, die Kosten für eine Zweitwohnungübernommen.
In einigen Fällen (Frankreich, Slowakei, Tschechische Republik) bekommen
Abgeordnete Pauschalen als Kostenerstattung für den Zweitwohnsitz am Ort
des Parlamentes. Mehrheitlich erhalten Mitglieder der nationalen Parlamente
von Schweden bis Portugal die Ausgaben für ihren Zweitwohnsitz gegen
Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt. Nur: Auch Millionen
EU-Bürger müssen mittlerweile zwei Wohnsitze unterhalten - einen am
Arbeitsplatz und einen zu Hause. Grund: Das Pendeln zwischen weit
entlegenen Orten ist längst auch unter zivilen Bürgern eine
Pflichtveranstaltung geworden, wollen sie nicht arbeitslos sein.

Interessant sind jene EU-Länder, in denen die Abgeordneten ohne
Kostenbelege auch teuerste Wohnungen anmieten können und dafür faktisch
nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Legt man die durchschnittlichen
Kosten einer 30-Quadratmeter-Wohnung in bester City-Lage der EU-Hauptstädte
zu Grunde, so liegt der Schluss nahe, dass die britischen Abgeordneten des
Unterhauses dem Steuerzahler ohne weiteres monatlich kräftige 2.410 Euro
für ihre Zweitwohnung in Rechnung stellen könnten - im niedrigsten Fall
(hier konnte die Studie trotz umfangreicher Recherche keinen transparentenÜberblick gewinnen, da dieses nichtöffentlich zugängliche Informationen
sind). Es folgen die Abgeordneten in Paris (mit monatlich mindestens 1.200
Euro Wohnkostenzuschuss im günstigsten Fall), Helsinki (900 Euro), Dublin
(850 Euro) und Rom (800 Euro). Vergleichsweise bescheiden bei der
Kostenerstattung der Zweitwohnungen dürften die Griechen (450 Euro), die
Esten (240 Euro) und als Schlusslicht die Litauer (140 Euro) dastehen.

In allen Fällen sind dies die niedrigsten Kostenschätzungen für 30
Quadratmeter-Wohnungen in den EU-Hauptstädten. Es ist eher davon
auszugehen, dass die meisten Parlamentarier auch in ihrer Zweitwohnung eher
auf 60 bis 100 Quadratmetern wohnen. In fast keinem EU-Land werden diese
zusätzlich bezahlten Gelder für die Zweitwohnungen je Parlamentarier
wirklich transparent gemacht. Dieses ist in Demokratien, die sich gerne
darüber beschweren, wie in Diktaturen Geld von Clans abgeschöpft wird, ein
unakzeptabler Zustand.

EXTRA: Freitickets für Bahn und Flugzeug

Während in vielen Ländern die nationalen Abgeordneten extra Reisegeld
erhalten, gehen die Abgeordneten von Estland, Luxemburg, Malta oder den
Niederlanden in dem Punkt leer aus. Anderswo in Europa erhalten
Parlamentarier hingegen Freitickets für Bahn, Flugzeug oder Schiff
(Skandinavien, Griechenland und neuerdings in Deutschland Bahntickets auch
für Privatzwecke). Es gibt Kilometergeld (Portugal), eine Taxipauschale
(Spanien) oder ein Dienstfahrzeug für die Hauptstadt (Deutschland).

EXTRA: Büro- und Personalkosten

Zusätzlich zu den an die gewählten Volksvertreter ausbezahlten Diäten,
Aufwandsentschädigungen oder Wohnungs- und Reisekosten werden den
Steuerzahlern von den Volksvertretern in 16 der 27 EU-Länder teilweiseüppige Aufwendungen für persönliche Abgeordneten-Büros samt Ausstattung und
Mitarbeitern am Ort des Parlaments in Rechnung gestellt.

So genehmigen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit jeweils
bis zu 26.712 Euro monatlich (jährlich 320.544 Euro jährlich) die mit
Abstand großzügigste Zulage aller europäischen Parlamente für ihre
Bürobetriebe und die Mitarbeiter. Allerdings: Abgeordnete des EU-Parlaments
bekommen eine noch höhere Pauschale für Büro und Personal: monatlich bis zu
21.209 Euro, in den USA ist es noch mehr. Zudem: Wenn diese Ausgaben
wirklich transparent - detailliert wie in den USA - online mitgeteilt
werden, sind gerade die Bürozulagen eher moderat. Das trifft allerdings für
die USA nicht zu: Bei einer monatlichen Büro- und Personalzulage in Höhe
von bis zu 90.000 Euro kann hier von einem regelrechten Verprassen auf
Luxusniveau gesprochen werden (Tabelle 5 und 6).

EXTRA: 240 Liter Freibenzin auf Malta

Bisweilen kurios sind manche der weiterhin zugestandenen 'Extras'. Das
Spektrum ist breit und reicht von der 5.500-Euro-Hilfe bei der Anschaffung
von Büroeinrichtungen bis hin zu freiem Eintritt für Museen (Griechenland),
einer Portopauschale von 802 Euro (Großbritannien) oder einerÜbernahme von
Kinderbetreuung sowie der Kosten für den Fitnessclub im Parlamentsgebäude
(Griechenland).

Ebenso ungewöhnlich: Auf der kleinen Mittelmeer-Insel Malta erhalten die
Parlamentsabgeordneten monatlich 240 Liter Freibenzin, in Madrid gibt's
eineüppige monatliche Taxipauschale von 250 Euro. Für Abgeordnete der
Tschechischen Republik und auf Malta gibt es sogar Gratis-Polizei-
beziehungsweise umfangreichen Personenschutz (Tabelle 5).

Euro- und Wirtschaftkrise? Bei den Parlamentariern nur bedingt

Die derzeit laufendeöffentliche Diskussion rund um Staatshaushalte macht
deutlich: So wie bislang in einigen Parlamenten Europas gewirtschaftet
wird, kann es nicht mehr weitergehen. Zu groß, monieren Kritiker, sind die
Pfründe, die sich manche Volksvertreter sichern. Der Begriff
'Selbstbedienungsladen Parlament' macht die Runde und wird auch durch die
Studie des Verbraucherportals Preisvergleich.de in einigen EU-Ländern
belegt (nicht aber in allen!).

Immerhin: Nach heftigen Diskussionen und unter dem Druck der von
Sparzwängen gebeuteltenÖffentlichkeit verzichtete der ehemalige
italienische Ministerpräsident Mario Monti bei Amtsantritt auf sein Gehalt.
Allerdings bekommt er als ehemaliges Mitglied des Römischen Senats bereits
ein Ruhegehalt von mehr als 200.000 Euro jährlich und leidet wohl eher
keine Not. Die Deputierten des Landesparlaments in Rom beschlossen zwar
unlängst eine Kürzung ihrer Diäten von monatlich um 1.300 Euro sowie eine
minimale Senkung des Pensionsanspruchs. Ob und ab wann die neue Regelung
aber greift, ist immer noch nicht klar.

Ebenso wenig umgesetzt ist bislang der spanische Kürzungsbeschluss, der die
Diäten im Corte Generales um 7% senken soll. Und in Frankreich hat zwar der
neue Staatspräsident sein eigenes Gehalt sowie das der Kabinettskollegen
gekürzt - allerdings nur soweit, wie es sein Vorgänger fünf Jahre zuvor
angehoben hatte. Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung
sind davon nicht betroffen.

Und wo stehen aktuell die als Steuer-Verprasser gescholtenen Griechen im
Ländervergleich? Alle griechischen Volksvertreter zusammen bekommen pro
Legislaturperiode in Summe zwar 'nur' etwa 103 Mio. Euro, damit steht
Griechenland aber immerhin noch auf Platz 6 im Kostenranking der 27
EU-Parlamente. Allerdings relativiert sich auch dies. Da es in dem vom
Euro-Rettungsschirm beschützen Land nur 300 Mandatsträger im Parlament
gibt, hat der griechische Parlamentarier am Monatsende mit 7.156 Euro fast
genauso viel Steuergeld in der Tasche wie etwa sein Kollege in
Großbritannien mit 7.888 Euro (Tabelle 1).

So viel zahlen die Steuerzahler Europas jährlich in den EU-Topf ein

Große Unterschiede gibt es nicht nur zwischen den Nationalparlamenten der
EU sowie zum Europäischen Parlament in Straßburg, sondern auch beim Umfang
der Beitragsleistungen der EU-Mitgliedsländer zum EU-Haushalt. Dabei ist
bekannt: Deutschland ist der Zahlmeister und stemmt mindestens jeden
fünften Euro der ausgegeben wird - gut 20% oder netto mindestens 20,7 Mrd.
Euro im Jahr. Es folgen Frankreich (17,6%), Italien (13,2%) und
Großbritannien (11,7%). Insgesamt kommen also 62,6% der EU-Haushaltsgelder
allein aus diesen vier Mitgliedsländern.

Die restlichen 37,4% Haushaltsgeld verteilen sich auf die Schultern von 23
Nationen der Europäischen Gemeinschaft. (Tabelle 3)

Zudem: Zwar verfügen die vier größten EU-Länder (Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien)über 53,5% der EU-Gesamtbevölkerung, haben aber
nur 42,3% der Stimmen im EU-Parlament.

Auch wenn die Deutschen viel in den EU-Haushalt einzahlen, muss gesagt
werden: Im Vergleich zum durchschnittlichen nationalen
Brutto-Jahreseinkommen pro Bürger bezahlen die Dänen mit einem Beitrag von
375 Euro pro Kopf und Jahr am meisten in den EU-Haushalt ein. Das liegt
auch im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen um 56%über dem
Schnitt.

Aber auch das gilt: Im Vergleich zum durchschnittlichen
Brutto-Pro-Kopf-Einkommen je Jahr bezahlt Bulgarien mit nur 41 Euro pro
Jahr und Bürger deutlich unter dem Schnitt in den EU-Haushalt ein. Das
liegt um 50% unter dem EU-Schnitt und muss auch im Vergleich zu anderen
armen EU-Ländern als zu wenig bezeichnet werden. (Tabelle 3 und 4)

Studienfazit

Von Transparenz bei den Bezügen aller Volksvertreter in Europa kann derzeit
kaum die Rede sein. Bedenklich sind auch die mittlerweile erheblichen
Unterschiede im Gehaltsgefüge zwischen den Politikern und den Bürgern der
Europäischen Union insgesamt. Immerhin ergibt sich ein Gehaltsunterschied
von durchschnittlich 878%.

Studiendesign

In einer monatelangen schwierigen, kleinteiligen und auch vielsprachigen
Recherche erkundete die Journalistin Anette Kröning gemeinsam mit einem
Team von Statistikern für das deutsche
Produkt-, Energie- und Finanzdienstleistungsportal Preisvergleich.de die
Politiker-'Einkommen' in Europa. Hierfür befragte sie alle 27 europäischen
Parlamente und nahm mit Mitgliedern des Brüsseler EU-Parlamentes Kontakt
auf.

Dabei gestaltete sich die Recherche insgesamtäußerst schwierig. Im Falle
von Griechenland etwa gab den entscheidenden Tipp erst ein griechischer
Blogger, der den Studiendurchführenden sagte, wo genau die gesetzlichen
Angaben zu den Gehaltsstrukturen des Parlaments in den Tiefen der
Parlaments-Website versteckt sind (alle Zahlen sind im Anhang zu den
Tabellen mit Quellenverweisen gekennzeichnet).

Besonders negativ fiel deshalb das Griechische Parlament auf. So war weder
das Büro des griechischen Parlamentspräsidenten bereit, Einkünfte offen zu
legen, noch war es leicht, verwertbare Angaben aus Italien, Portugal oder
Malta zu erhalten. Selbst die vergleichsweise klar und einheitlich
strukturierten EU-Gehälter der Europa-Parlamentarier bedurften besserer
Mathematik-Kenntnisse, ehe für das Studienteam zumindest eine brauchbare
Grobskizze dieser Einkommen vorlag.

Während einige Parlamente (Benelux, Skandinavien, Baltische Staaten) gerne
und schnell bereit waren, Angabenüber Diäten oder Zulagen für ihre
Abgeordneten zu machen, ignorierten zahlreiche andere Parlamente komplett
die Studien-Anfragen des Produkt-, Energie- und
Finanzdienstleistungsportals Preisvergleich.de.

Basis für die Angaben der durchschnittlichen Bürgereinkommen in der EU ist
der jährlich aktualisierte Fischer Weltalmanach. Deshalb war die Recherche
diesbezüglich am unkompliziertesten.

Für die Angaben in den Tabellen wurden ausschließlich Primärquellen (siehe
Quellennachweise im Anhang) verwendet. Bewusst ausgeklammert wurden in
dieser Studie die Regelungen zur Offenlegung von Nebentätigkeiten, zu
Mandatsträgerabgaben und auch zu Pensionsansprüchen für Abgeordnete. Für
alle Daten und Berechnungen gilt der Recherchestand 07.12.2012.

Preisvergleich.de - Hintergrund

Das Produkt-, Energie- und Finanzdienstleistungsportal Preisvergleich.de
(3,26 Mio. Nutzer im Monat, AGOF internet facts Januar 2013) bietet online
zahlreiche Vergleiche rund um Versicherungs- und Energietarife.

Kontakt:
Preisvergleich.de
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Schlagwort(e): Politik

05.04.2013 Veröffentlichung einer Pressemitteilung,übermittelt durch
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