(ots) - Eine weitere klare Absage an eine schwarz-grüne
Koalition nach der Bundestagswahl hat das Spitzenduo der Grünen,
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, und Jürgen
Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erteilt.
Jürgen Trittin sagte im Gespräch mit dem ZEIT-Herausgeber Josef Joffe
während einer ZEIT MATINEE im Hamburger Ohnsorg-Theater: "Wenn zwei
Partner das Gegenteil möchten, warum sollten sie dann gemeinsam
regieren? Man definiert Koalition über das, was man gemeinsam
erreichen kann." Er wollte aber nicht bestreiten, dass es auf lokaler
Ebene gute Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün gebe.
Trittins Spitzen richteten sich vor allem gegen CSU-Politiker wie
Horst Seehofer und Michael Glos. Während die Grünen sehr wohl
bürgerliche Wert pflegten, fehlten die bei manchen politischen
Wettbewerbern: "Sie stehen mit einigen bürgerlichen Werten auf
Kriegsfuß, wie Anstand - Glos zum Beispiel."
Göring-Eckardt fordert angesichts der unterschiedlichen
Partei-Programmatiken Ehrlichkeit: Die Zusammenarbeit "mit dieser CDU
und CSU kann ich mir für die nächsten vier Jahre nicht vorstellen".
Schuld daran sei ein gänzlich anderes Weltbild, etwa beim Umgang mit
Sinti und Roma, Schwule und Lesben oder auch was das Betreuungsgeld
angehe.
In der Frage der Waffenlieferung an die syrische Opposition
stellten sich beide Spitzenkandidaten hinter die Bundesregierung, die
solche Lieferungen verweigert. Beide wollen europäische Lösungen.
Trittin: "Ich streite dafür, dass Europa auch in außenpolitischen
Fragen mehrheitlich entscheidet." Göring-Eckardt ergänzt: "Wir sind
dafür, dass die europäische Ebene stärker demokratisiert wird. Wir
müssen uns der schwierigen Kompromissfindung aussetzen. Das bleibt
wünschenswert."
In Hinblick auf die zu Scheitern drohenden
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den andauernden
Protesten im Land gegen Erdogan kritisierte Göring-Eckardt das
Vorgehen von Angela Merkel: "Wir dürfen den jungen Menschen, die dort
für mehr Demokratie demonstrieren, nicht die Türe zuschlagen." Das
Menschenrechtskapitel mit zu verhandeln, sei besser und müsse Ziel
der deutschen Außenpolitik sein.
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