Suche   Â
Weser-Kurier: Zur USA-Reise des Innenministers schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2013:
ID: 908825
(ots) - Er kann einem fast schon ein wenig leidtun:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fällt die undankbare Aufgabe
zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des
Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen. Mit
knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deutsche Bürger, soll
er Klarheit schaffen über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen
Datensammelwut der Amerikaner. Weil es aber zum Wesen von
Geheimdiensten gehört, dass diese im Geheimen arbeiten und die
Öffentlichkeit nicht über ihre Methoden informieren, konnte bei dem
Treffen im Grunde nur eines herauskommen: heiße Luft. Dementsprechend
klingen auch die Verlautbarungen aus deutschen und amerikanischen
Regierungskreisen, die gespickt sind mit lauter leeren Worthülsen.
Die US-Regierung wolle einen "Deklassifizierungsprozess" in Gang
setzen, um deutsche Behörden in Zukunft besser zu unterrichten. Beide
Seiten hätten die "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" betont.
Angesichts des ernst zu nehmenden Kerns der Ausspähaffäre, in der es
um staatliche Ãœberwachung in Verbindung mit kommerziellen Interessen
und intransparenten Rechtsgrundlagen geht, mutet die Reise des
Ministers daher eher wie ein absurdes Schauspiel als wie ein
ernsthafter Aufklärungsversuch an. Die Bürger hierzulande werden
weiterhin im Unklaren darüber gelassen, was an den Vorwürfen des
Ex-US-Agenten Edward Snowden wirklich dran ist. Ist die Zahl von 500
Millionen ausgespähten Kommunikationsvorgängen in Deutschland
wirklich korrekt? Zu alledem gab es kein einziges Wort. Stattdessen
wurde ein aus den 60er-Jahren stammendes Abkommen über den Einsatz
der US-Geheimdienste auf deutschem Boden ausgesetzt, das für die
Amerikaner dank des modernen Ãœberwachungsprogramms "Prism" ohnehin
überflüssig geworden ist. Am Ende bleibt das ungute Gefühl zurück,
dem Datenhunger der USA weiterhin schutzlos ausgeliefert zu sein.
Daran konnte auch Hans-Peter Friedrich nichts ändern.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion(at)Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 12.07.2013 - 22:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 908825
Anzahl Zeichen: 2334
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Zur USA-Reise des Innenministers schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Juli 2013:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).