PresseKat - Gemeinsame Presseerklärung von AbL, Bioland, Bund und Euronatur: Aigner rechnet falsch: Kürzungen

(ots) - Ländliche Entwicklung
verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5
Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für
landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschutz

Die Naturschutzstiftung EuroNatur, die Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) werfen dem
Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) Täuschung vor. Die
tatsächlichen Kürzungen zulasten der Zweiten Säule der
EU-Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren fallen deutlich höher
aus, als es das Ministerium glauben machen will. Aus dieser Zweiten
Säule werden Agrarumweltmaßnahmen und weitere Elemente der Ländlichen
Entwicklung finanziert.

"Der maßgeblich von der Bundesregierung mit ausgehandelte
Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014
bis 2020 führt zu dramatischen Verlusten zulasten der Zweiten Säule.
Das Minus beginnt mit 20 Prozent im Jahr 2014 und wächst auf fast 29
Prozent im Jahr 2020 an. Über die gesamte Förderperiode fehlen fast
25 Prozent im Vergleich zum aktuellen Jahr 2013. Die von
Bundesministerin Ilse Aigner herausgegebene Zahl von minus 9,5
Prozent ist bewusst kleingerechnet", wirft Lutz Ribbe,
Naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur, der Ministerin vor.

Das Ministerium rechnet für die künftigen Mittel aus Brüssel einen
Inflationsausgleich von zwei Prozent ein, vergleicht diese Zahlungen
dann aber mit Beträgen der alten Förderperiode, ohne den
fortlaufenden Inflationsausgleich einzurechnen. Zudem legt das
Ministerium in der Vergleichsrechnung nicht das aktuelle Jahr 2013
zugrunde, sondern einen Durchschnitt der letzten sieben Jahre, was
zusätzlich zu einem niedrigeren Ausgangswert führt. "Das
Bundesministerium vergleicht Äpfel mit Birnen", so die Verbände in

einer Mitteilung.

Der AbL-Vorsitzende Bernd Voß warnt vor den Folgen für die Bauern:
"Wenn diese Kürzungen zulasten der zweiten Säule nicht ausgeglichen
werden, brechen ab dem kommenden Jahr in Deutschland reihenweise
spezifischen Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, der
Kulturlandschaften, des Tierschutzes, der Biolandwirtschaft und der
regionalen Vermarktung weg. Davon sind etwa ein Drittel aller
landwirtschaftlichen Betriebe betroffen, die diese freiwilligen
Maßnahmen heute nutzen. Der Kahlschlag muss verhindert werden.
Notwendig ist vielmehr ein Ausbau dieser spezifischen Maßnahmen, die
auch ein Beitrag zur Sicherung und Schaffung landwirtschaftlicher
Arbeitsplätze leisten", so Voß.

"Die Auswirkungen für Natur und Bauern werden katastrophal sein.
In den Bundesländern, besonders auch in Bayern mit dem
Kulturlandschaftsprogramm KULAP, wird es spätestens nach den Wahlen
ein böses Erwachen geben", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND
und des Bund Naturschutz Bayern, voraus. "In absoluten Zahlen wird
Bayern am stärksten von diesen radikalen Kürzungen betroffen sein",
so Hubert Weiger. Demnach stehen Bayern im Jahr 2013 von der EU rund
226 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2014 werden es nach dem
Konzept von Bundesministerin Ilse Aigner nur noch 183 Millionen Euro
sein, 19 Prozent weniger. Über die gesamte neue Finanzperiode bis zum
Jahr 2020 stehen Bayern den Plänen der Bundesministerin zufolge nur
noch rund 1,27 Milliarden Euro für die Zweiten Säule zur Verfügung.
"Das sind 410 Millionen Euro oder fast 25 Prozent weniger als
erforderlich sind, um allein den Status Quo der jetzigen Maßnahmen
weiter finanzieren zu können. Das bedeutet einen radikalen Einschnitt
in das Herzstück bayrischer Agrar- und Umweltpolitik", so Weiger.

Bioland-Präsident Jan Plagge erklärt: "Vor dem Hintergrund dieser
Zahlen ist es vollkommen unverantwortlich, dass Ministerin Aigner die
von der EU ermöglichte Mittelumschichtung zwischen den Säulen der
Agrarpolitik zugunsten der Ländlichen Entwicklung bisher kategorisch
ablehnt. Gerade die ökologisch wirtschaftenden Bauern und
Umstellungsinteressierten brauchen ausreichend ausgestattete
Programme und Planungssicherheit über die nächsten Jahre", sagte
Plagge. Der Bioland-Präsident verweist darauf, dass im Gegensatz zu
den hohen Kürzungen zulasten der Ländlichen Entwicklung die
Direktzahlungen der ersten Säule nur um ca. acht bis neun Prozent
gekürzt würden.

Die Verbände fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf,
im Zuge der anstehenden nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform unter
anderem die von der EU geschaffene Möglichkeit zur Umschichtung zu
nutzen: Bis zu 15 Prozent der nationalen Obergrenze sollen den
Bundesländern für bestimmte Maßnahmen der zweiten Säule zur Verfügung
gestellt werden - mit der Maßgabe, daraus Förderangebote für
landwirtschaftliche Betriebe im Bereich Agrarumwelt, Klimaschutz,
Ökolandbau, Tierschutz (einschließlich Investitionen in den
erforderlichen Umbau der Tierhaltung) und regionale Vermarktung zu
finanzieren.

Ansprechpartner:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Ulrich Jasper, Tel.
02381-9053171
Bioland, Gerald Wehde, Tel. 06131-23979-20 Bund,
Almut Gaude, Tel.030-27586-464
Euronatur, Lutz Ribbe, Tel. 02226-2045

Pressekontakt:
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