Westfalen-Blatt: Konservative Außenminister Europas wollen Ultimatum an Syrien fordern
(ots) - In der EU wird weiter auf eine politische Lösung
in Syrien gesetzt. "Die EU-Außenminister, die der Europäischen
Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien
fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle
Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden." Das
sagte Elmar Brok (CDU), Koordinator dieser Gruppe und Vorsitzender
des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments, dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Montag).
Hinter dieser Initiative stehen ihm zufolge unter anderem
Griechenland, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn
und Zypern.
Kritik an der nachgeholten deutschen Unterschrift unter die
Petersburger Syrien-Erklärung wies Brok zurück: "Das deutsche
Verhalten war ein diplomatisches Glanzstück. Die Petersburger
Erklärung war von Deutschland mit ausgearbeitet worden. In Vilnius
ist es dann gelungen, eine Brücke zu schlagen und eine einheitliche
europäische Position zu erreichen. So ist durchgesetzt worden, dass
der Bericht der Inspektoren des Sicherheitsrates abgewartet wird."
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Datum: 08.09.2013 - 17:34 Uhr
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