(ots) - Die Chronik angekündigter Flüchtlingskatastrophen
wird fortgeschrieben. Die Betroffenheit, die schnell von der
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angesichts der weit über 100
Toten vor Lampedusa geäußert wurde, mag durchaus echt sein. Allein,
es spricht nichts dafür, dass die EU ihre schändliche
Flüchtlingspolitik grundsätzlich überdenkt. Selbst Malmström nennt
zuallererst den »Kampf gegen Schleuser, die menschliche
Hoffnungslosigkeit ausbeuten«, als prioritär anzugehende Anstrengung.
Fraglos nützen die Schleuser die Hoffnungslosigkeit von Flüchtlingen
skrupellos für ihr Geschäft aus, doch produziert wird diese
Hoffnungslosigkeit nicht von ihnen. Sie ist oft eine Folge der
EU-Handels- und Außenpolitik, die Lebensbedingungen im Süden
verschlechtert und in Krisengebieten wie in Syrien selbst bei der
humanitären Hilfe unterm Strich versagt. Senegals Bauernpräsident
Samba Gueye hat die Folgen der EU-Politik einst plastisch
ausgedrückt: »Wir haben Erdnüsse exportiert, das wurde uns
kaputtgemacht. Wir exportierten Fisch, der wurde uns weggefangen. Nun
exportieren wir eben Menschen.« Die EU-Einwanderungspolitik nimmt
Flüchtlingstragödien in Kauf, rüstet vor allem ihre
Grenzschutzagentur Frontex auf. Doch so abschreckend kann selbst
diese nicht sein, dass sie Hoffnungslose von der Flucht abhalten
kann. Die Zahl der allein im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren
Ertrunkenen übersteigt die Zehntausend. Die nächste Tragödie kommt
todsicher.
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