(ots) -
Was genau den russischen Präsidenten bewogen hat,
die Greenpeace-Protestierer, die Pussy-Riot-Frauen und seinen
Intimfeind Chodorkowski freizulassen, kann nur Spekulation sein:
Sorge vor einer Beschädigung der olympischen Winterspiele von Sotschi
durch gehäufte internationale Kritik an Menschenrechtsverletzungen,
die Demonstration seiner Macht durch einen herrschaftlichen
Gnadenakt, wie ihn einst die Zaren zelebrierten, eine
vorweihnachtliche Harmoniegeste, ein Schritt in Richtung Westen oder
gar alles miteinander?
Es spielt keine große Rolle. Denn
so bedeutsam die Freiheit für den seit zehn Jahren weggesperrten
abtrünnigen Oligarchen auch ist - das System Putin bleibt
unverändert. Die überraschende Aktion hat sogar noch einmal
bestätigt, was Russland von zivilisierten Staaten unterscheidet: Dort
ist es der Willkür überlassen, wer Milliarden verdienen darf und wer
ins Lager wandert. Was Russland braucht, ist nicht Gnade, sondern
Recht. Verlässliche Gesetze und eine unabhängige Justiz.
Das käme nicht nur den Menschen zu Gute, sondern auch der
Wirtschaft, die außer Rohstoffen und Korruption wenig zu bieten hat.
Das wird nicht reichen, um gleichzeitig Putins Großmachtsträume und
die Konsumwünsche der Bevölkerung zu befriedigen. Dieser
Modernisierungsdruck macht mehr Hoffnung als Gnadenakte.