Recht und Verbraucher
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an ...
Wuppertal: Die Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs kann unwirksam sein, wenn dieser auf einem Fehler des Jobcenter beruht und der Mieter diesen nicht erkennen konnte. ...
: Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14).
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: Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Ju ...
Aarhus: Der Beklagte konnte seine Beweislast nicht erfüllen, und Siemens Wind Power war berechtigt zu einem Verfahren, das im Widerspruch zu dem Vertrag war. ...
: Das Verfahren wurde durch Rücknahme der Revision beendet.
Am 23. Juni hätte eine mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Verfahren XI ZR 154/14 angestanden. Es so ...
: Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet: Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug. ...
Seevetal: Das News-Portal Deutsche-Politik-News.de bietet ein News-Angebot für Desktop-PCs wie auch als für mobile Endgeräte (Handys, Smartphones, kleine Tablets) - Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im ...
Darmstadt: Die Bearbeitung ohne den Tunnelblick ...
Darmstadt: Die große Verantwortung des Geschäftsführers ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an ...
: Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen - Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Neckargemünd, den 19. Juni 2015 - Einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberat ...
: Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es nun möglich, eine bereits seit vielen Jahren bestehende Lebensversicherung zu kündigen, wenn die Widerrufsbelehrung unwirksam ist. Durch d ...
Frankfurt: Kläger nehmen Revision kurz vor der Verhandlung zurück und machen BGH Stellungnahme unmöglich - Erwartungen zehntausender Bankkunden enttäuscht ...
Wuppertal: Ein Personalleiter kann eine Kündigung unterschreiben, ohne ihr eine Vollmacht beizufügen, wenn dem Arbeitnehmer bekannt ist, dass der Unterzeichnende in die Stellung des Personalleiters berufen ist ...
Frankfurt: Wann kann ich in Rente gehen? Wo erstelle ich einen Rentenantrag? Wie wirken sich Zeiten der Kindererziehung, Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit auf meine Rente aus? Die kostenlosen Vorträge und Se ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an ...
München: München, den 11.06.2015
Soeben trat die Mietpreisbremse in Kraft. Kernfragen hierzu nebst Anwendungshinweisen finden sich in dem neuen BGB Kommentar online, der kostenfrei eingesehen werden kann: ...
63303 Dreieich: Marken sind Gütezeichen, die für hohe und gleichbleibende Qualität stehen. Sie bieten Orientierung für Kunden sowie Schutz für Unternehmen und Waren. Seit April 2015 ist das Immobilienunternehmen ...