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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Gabriel kündigt Widerstand gegen Russland-Sanktionen der USA an

Düsseldorf: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Widerstand gegen mögliche Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten angekündigt und von US-Präsident Donald Trump Konsultationen der EU-Staaten ein ...

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner erhöht Druck auf Dobrindt im Dieselskandal

Düsseldorf: FDP-Chef Christian Lindner hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) schneller und umfassender aufzuklären. "Alexa ...

Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir: Dobrindt mitschuldig am Dieselskandal

Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Mitschuld am Dieselskandal gegeben. "Fahrverbotsminister Dobrindt sollte nicht nur von der ,verdammten Vera ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Aufarbeitung des Terrors Die Sorgen der Attentäter Ingo Kalischek

Bielefeld: Terror verändert uns. Auch dann, wenn er uns nicht unmittelbar betrifft. Die schrecklichen Bilder aus Europas Hauptstädten machen uns nervös und unsicher. Und das zeigt sich auch an unseren Reak ...

Rheinische Post: Kommentar / Vorbild Bundesbank = Von Georg Winters

Düsseldorf: Natürlich kann man sagen, dass die Bundesbank nur ein Rädchen im großen Getriebe der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre Bedeutung gegenüber den Zeiten der D-Mark radikal geschrumpft sei. D ...

Rheinische Post: Kommentar / Nostalgie ist kein Geschäftsmodell = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Die Geschichte der deutschen Autoindustrie ist eine der Ingenieurskunst, der Wohlstandssicherung für Millionen, der Exportstärke. Das Auto war seit Carl Benz nie nur ein Fortbewegungsmittel. Es w ...

Westfalenpost: Kommentar zum Pendlerrekord

Hagen: Eine Überraschung ist das nicht: Die Zahl der Pendler in Deutschland hat einen neuen Rekordstand erreicht. Kein Wunder, schließlich gibt es ja auch mehr Beschäftigte. Gleichzeitig wird der Wohnr ...

Straubinger Tagblatt: Bayerischer Verfassungsschutzbericht - Kein Anlass zu Hysterie

Straubing: "Das Böse ist immer und überall", wussten schon die Barden von der "Ersten Allgemeinen Verunsicherung". Das gilt derzeit ganz besonders für die Landkarte der Verfassungsfeinde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Großbritannien schafft EU-Freizügigkeit 2019 ab Trotzig in den Laborversuch Martin Fröhlich

Bielefeld: Der Brexit zeigt sein hässliches Gesicht, werden die Kritiker sagen. London wird die EU-Freizügigkeit einschränken. Völlig logisch, werden jene urteilen, die die Gründe der Briten für den Aust ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Extremismus

Regensburg: Sie stechen auf Arglose ein, stecken Autos in Brand, attackieren Polizisten: Extremisten jedweder Prägung sind eine Schande. Die Gründe, mit denen Dschihadisten, Neonazis oder Linksautonome ihre T ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Brexit und Steuererleichterungen

Halle: Hierzulande nutzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigungen der Briten und der US-Amerikaner bereits als Rechtfertigung, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass auch die ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesichtserkennung

Halle: Man bräuchte für ein derartiges Konzept viel mehr von der Polizei kontrollierte Kameras, diese bräuchten eine viel bessere Bildauflösung - und all das kostet Milliarden. Das wird aber keine rat ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland-Sanktionen

Halle: Ermöglicht werden Wirtschaftsstrafen auch gegen Unternehmen, die russische Gaspipelines unterstützen. Zufälligerweise würde es den USA enorm dabei helfen, ihren Anteil am Energiemarkt auszubauen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Hebammen-Mangel: Kreißsaal schließt für drei Wochen

Halle: Die Hebammen-Not in Sachsen-Anhalt eskaliert. Jetzt muss erstmals ein Krankenhaus zu drastischen Mitteln greifen: In Bitterfeld-Wolfen wird für drei Wochen der Kreißsaal im Gesundheitszentrum der ...

WAZ: Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche - Leitartikel von Alexander Marinos zum anstehenden Dieselgipfel

Essen: Der Dieselgipfel morgen kann nur der Anfang sein. Der Anfang vom Ende einer Epoche, die kaum ein Land so geprägt hat wie Deutschland. Rund 140 Jahre ist es her, dass hier der Verbrennungsmotor erf ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Sicherheit vor Attentätern. Von Markus Decker

Berlin: Man kann diese Menschen nicht allesamt wegsperren oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die Unschuldsvermutu ...

Aachener Zeitung: Die Lobby-Nasen /Rücksichtslose Autobosse und befangene Politiker Bernd Mathieu

Aachen: Selbstverständlich haben sie den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Selbstverständlich zeigen sie nicht den Ansatz von Einsicht. Selbstverständlich hören wir von ihnen keine Entschuldigun ...

Frankfurter Rundschau: Strafen und Protektion

Frankfurt: Geholfen haben wird dem obersten Verwalter amerikanischer Minderwertigkeitskomplexe die Passage im Sanktionsgesetz, die der deutschen Wirtschaft und der EU aufstößt: Ermöglicht werden Strafen au ...

Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

Berlin: Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg eine Reih ...

Harbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen

Berlin: Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere sch ...


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