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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Dieselaffäre und Kartellrecht

Halle: Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die SPD. Die Sozialdemokraten regieren im Bundeswirtschaftsministerium, dem das Kartellamt unterstellt ist. Zugleich gehört der Sozialdemokrat Stephan ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu SMS-Gebühren bei Banken

Halle: Für die Bankkunden ist das Urteil lästig. Um die Kosten für ein Giro-Konto zu vergleichen, genügt es nicht mehr, auf die Kontoführungsgebühren zu achten. Ein günstiges oder sogar kostenloses ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Populismus

Halle: Die Unterscheidung zwischen radikalem und moderatem Populismus ist allzu schematisch. Das, was die Stiftung als radikalen Populismus bezeichnet, ist im Grunde (Rechts-)Extremismus. Versatzstücke ...

Straubinger Tagblatt: NSU-Prozess - Nichts für Ungeduldige

Straubing: Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten widmete, war jedoch angebracht. Sie wird den Opfern und Hinterbliebenen gerech ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/Italien

Regensburg: Die privaten Seenotretter haben Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Dafür hätten sie einen Orden verdient. Stattdessen werden sie in eine kriminelle Ecke gedrängt. Ei ...

rbb exklusiv: Woidke: Polen werden sich ihre Demokratie nicht nehmen lassen

Potsdam: Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Woidke (SPD). Die ge ...

Weser-Kurier: Hans-Ulrich Brandtüber die europäische Flüchtlingspolitik

Bremen: Es ist in jeglicher Hinsicht eine humanitäre Katastrophe, die sich da auf dem Mittelmeer zwischen der libyschen und der italienischen Küste abspielt. Und das Tragische daran ist: Es gibt keine sch ...

Frankfurter Rundschau: Netanjahus Fehler

Frankfurt: Dass er mit dem Errichten der Sicherheitsschleusen vor dem Moscheeplateau einen Fehler begangen hatte, wusste Premier Benjamin Netanjahu spätestens seit Freitag, als sich der palästinensische Zorn ...

neues deutschland: Linksabgeordneter Hunko: Rechtswidrige Datenabfragen vor G20-Gipfel

Berlin: Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen Partnerbehörden in der EU, aber auch in Kanada und den USA Personendaten abgerufen. Das geht aus ein ...

Piazolo/FREIE WÄHLER: G9 auch für bestehende Klassen 5 und 6 ermöglichen

München: Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung "G9: 19 Wochenstund ...

Rheinische Post: Zwei von drei Spielhallen in NRW müssen schließen

Düsseldorf: Den Spielhallen in NRW steht nach übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage erzwingt bis zum 1. Dezember die Sc ...

Rheinische Post: Lehrerverbandschef Meidinger fordert IT-Service für Schulen

Düsseldorf: Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, hat einen IT-Service für Schulen und mehr Beteiligung des Bundes an der Digitalisierung der Schulen gefordert. "Für die D ...

Rheinische Post: Unionsfraktion für vorübergehenden Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche

Düsseldorf: Die Unionsfraktion plädiert vor den EU-Türkei-Verhandlungen am heutigen Dienstag in Brüssel dafür, die Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu beenden. "Es i ...

Rheinische Post: Deutschland erwartet den 100.000. Flüchtling des Jahres

Düsseldorf: Deutschland erwartet in diesen Tagen den 100.000. Flüchtling des Jahres 2017. Im Juli wurden nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Beru ...

Stuttgarter Zeitung: zu Dudas Veto in Polen

Stuttgart: Umfragen zeigen, dass unter der großen, noch immer schweigenden Mehrheit der Polen viele Anhänger der europäischen Idee sind. Dieses Potenzial gilt es zu mobilisieren, um die gefährdete Demokra ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SPD/Schulz/Flüchtlingskrise

Stuttgart: Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in Italien angekommen ...

Rheinische Post: Das Schweige-Kartell

Düsseldorf: Seit vier Tagen weiß die Öffentlichkeit, dass Ämter gegen die "Großen Fünf" ermitteln. Seither müssen Diesel-Fahrer davon ausgehen, dass Konzerne sie in jeder Hinsicht übers Ohr geha ...

Rheinische Post: Kommentar: Die Macht der Vielen

Düsseldorf: Polens Demokratie ist nicht tot, sie ist wehrhaft. Wer das nicht glauben mag, der muss sich ansehen, wie Zehntausende auf den Straßen demonstriert haben. Sie haben gekämpft, für so abstrakte und ...

Rheinische Post: Kommentar: Spielhallen schließen ist nicht genug

Düsseldorf: Spielhallen sind das Hässlichste, was Kommunen sich antun können: Abgedunkelte Kaschemmen hinter billiger Außenwerbung, in denen traurige Menschen Geld in unfassbar langweilige Automaten werfen. ...

BERLINER MORGENPOST: Viel zu unbedarft / Kommentar von Alexander Dinger zu Cyberattacken

Berlin: Der Umgang mit digitalen Themen ist immer noch viel zu unbedarft und stiefmütterlich. Verfassungsschutz und Polizeibehörden rechnen fest mit Attacken vor der kommenden Bundestagswahl. Dabei gerate ...


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