Politik & Gesellschaft
Halle: Besonders peinlich ist die Angelegenheit für die
SPD. Die Sozialdemokraten regieren im Bundeswirtschaftsministerium,
dem das Kartellamt unterstellt ist. Zugleich gehört der
Sozialdemokrat Stephan ...
Halle: Für die Bankkunden ist das Urteil lästig. Um die
Kosten für ein Giro-Konto zu vergleichen, genügt es nicht mehr, auf
die Kontoführungsgebühren zu achten. Ein günstiges oder sogar
kostenloses ...
Halle: Die Unterscheidung zwischen radikalem und moderatem
Populismus ist allzu schematisch. Das, was die Stiftung als radikalen
Populismus bezeichnet, ist im Grunde (Rechts-)Extremismus.
Versatzstücke ...
Straubing: Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den
zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten
widmete, war jedoch angebracht. Sie wird den Opfern und
Hinterbliebenen gerech ...
Regensburg: Die privaten Seenotretter haben Tausende
Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Dafür hätten
sie einen Orden verdient. Stattdessen werden sie in eine kriminelle
Ecke gedrängt. Ei ...
Potsdam: Die Proteste in Polen werden die dortige Regierung
zum Einlenken bringen. Das vermutet der Koordinator der
Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar
Woidke (SPD).
Die ge ...
Bremen: Es ist in jeglicher Hinsicht eine humanitäre
Katastrophe, die sich da auf dem Mittelmeer zwischen der libyschen
und der italienischen Küste abspielt. Und das Tragische daran ist: Es
gibt keine sch ...
Frankfurt: Dass er mit dem Errichten der
Sicherheitsschleusen vor dem Moscheeplateau einen Fehler begangen
hatte, wusste Premier Benjamin Netanjahu spätestens seit Freitag, als
sich der palästinensische Zorn ...
Berlin: Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das
Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen
Partnerbehörden in der EU, aber auch in Kanada und den USA
Personendaten abgerufen. Das geht aus ein ...
München: Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer
Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des
Wissenschaftsausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung "G9: 19
Wochenstund ...
Düsseldorf: Den Spielhallen in NRW steht nach
übereinstimmender Auffassung des NRW-Innenministeriums und der
Automatenbetreiber in Massensterben bevor. Eine neue Rechtslage
erzwingt bis zum 1. Dezember die Sc ...
Düsseldorf: Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes (DL),
Heinz-Peter Meidinger, hat einen IT-Service für Schulen und mehr
Beteiligung des Bundes an der Digitalisierung der Schulen gefordert.
"Für die D ...
Düsseldorf: Die Unionsfraktion plädiert vor den
EU-Türkei-Verhandlungen am heutigen Dienstag in Brüssel dafür, die
Beitrittsgespräche und Türkei-Hilfen auf Eis zu legen, aber nicht zu
beenden. "Es i ...
Düsseldorf: Deutschland erwartet in diesen Tagen den
100.000. Flüchtling des Jahres 2017. Im Juli wurden nach Angaben der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
unter Beru ...
Stuttgart: Umfragen zeigen, dass unter der großen, noch
immer schweigenden Mehrheit der Polen viele Anhänger der europäischen
Idee sind. Dieses Potenzial gilt es zu mobilisieren, um die
gefährdete Demokra ...
Stuttgart: Schulz geht es offenbar nicht vorrangig um die
laut Pro-Asyl-Angaben knapp 110 000 Flüchtlinge, die seit
Jahresanfang in Griechenland, Zypern und Spanien, vor allem aber in
Italien angekommen ...
Düsseldorf: Seit vier Tagen weiß die Öffentlichkeit, dass
Ämter gegen die "Großen Fünf" ermitteln. Seither müssen Diesel-Fahrer
davon ausgehen, dass Konzerne sie in jeder Hinsicht übers Ohr geha ...
Düsseldorf: Polens Demokratie ist nicht tot, sie ist
wehrhaft. Wer das nicht glauben mag, der muss sich ansehen, wie
Zehntausende auf den Straßen demonstriert haben. Sie haben gekämpft,
für so abstrakte und ...
Düsseldorf: Spielhallen sind das Hässlichste, was Kommunen
sich antun können: Abgedunkelte Kaschemmen hinter billiger
Außenwerbung, in denen traurige Menschen Geld in unfassbar
langweilige Automaten werfen. ...
Berlin: Der Umgang mit digitalen Themen ist immer noch viel
zu unbedarft und stiefmütterlich. Verfassungsschutz und
Polizeibehörden rechnen fest mit Attacken vor der kommenden
Bundestagswahl. Dabei gerate ...