Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung
aufgefordert, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu
reden. "Die Bundesregierung darf sich nicht am Nasenring durch die
...
Bielefeld: Die gute Nachricht zuerst: Die geriatrische
Versorgung in Deutschland ist hervorragend. 99,5 Prozent der
Bevölkerung erreichen eine der 1.026 auf ältere Patienten
spezialisierten Kliniken innerha ...
Bielefeld: Im Lauf der mühsamen Aufarbeitung des
DDR-Unrechts hat Bärbel Bohley enttäuscht festgestellt: "Wir haben
Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen." Vergeltung ist
keine Sach ...
Hagen: Es ist der Klassiker. Es ist die große Angst vieler
älterer Menschen, die noch in ihren eigenen vier Wänden gut
zurechtkommen: Ein Sturz, und alles ist vorbei. Ein
Krankenhausaufenthalt und eine ...
Stuttgart: Rechtsstaatlich gilt bis zu einem Urteil die
Unschuldsvermutung. Lebenspraktisch gilt aber auch die Vermutung,
dass das Verfahren nicht mit glatten Freisprüchen für die
Angeklagten enden wird. ...
Düsseldorf: Die frostigen Beziehungen Deutschlands zur
Türkei wollen so gar nicht zu dem mediterranen Klima des Landes am
Bosporus passen. Doch nach den neuerlichen Provokationen aus Ankara
ist Eiszeit angesa ...
Düsseldorf: Rechtsanwälte versuchen das Beste für ihre
Mandanten. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, das ist auch ihre
Aufgabe. Dieser Aufgabe werden die Verteidiger der Angeklagten im
NSU-Prozess nicht gere ...
Düsseldorf: Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung gibt
es keine größere Herausforderung als die rasche Zunahme der Zahl
hochbetagter Menschen. Dank guter medizinischer Versorgung steigt das
Lebensalter w ...
Straubing: Erdogan schert sich nicht um gute Beziehungen zu
Deutschland und anderen Nato-Partnern, nicht um Rechtsstaatlichkeit
und schon gar nicht um Menschenrechte. Mit dieser Haltung kann
definitiv kein Weg ...
Halle: Ob das Jubiläumsjahr gelungen sein wird oder nicht,
wird sich am Ende aber nicht mit ökonomischen Kriterien von Kosten
und Nutzen fassen lassen. Wir sind hier ja nicht beim Ablasshandel.
Luther ...
Halle: Wenn es sich für die Krankenhäuser finanziell lohnt,
ältere Patienten in bestimmten Fällen nach exakt 14, 21 oder 28 Tagen
zu entlassen, dann passiert genau das. Wer das Gesundheitswesen
kennt, h ...
Halle: Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor,
weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen
Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten
Venedig-Ko ...
Halle: Nun liegt der Abschlussbericht vor - und er
attestiert der Verschärfung in Teilen erheblichen Reformbedarf. Vor
allem die Beurteilung des neuen Paragrafen 184i fällt vernichtend
aus. Nach diese ...
Mainz: Den Beginn des NSU-Prozesses vor mehr als vier
Jahren setzte das Oberlandesgericht München böse in den Sand: Das
Bundesverfassungsgericht urteilte, das Akkreditierungsverfahren für
Pressevertret ...
Straubing: Brüssel kann und darf nicht länger schweigen.
Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen
sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens
nehmen inzwis ...
Freiburg: LAS VEGAS, 9. Juli 2017 - Nach der Verabschiedung des allerersten Vertrages der UNO zum Verbot aller Nuklearwaffen durch 120 Länder applaudiert Rael diesem "fantastischen Erfolg". ...
München: Der Brexit wird für uns Steuerzahler wohl vor
allem eines: teuer! So zumindest die Befürchtung des Bundes der
Steuerzahler in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER haben die bayerische
Staatsregierung ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
DIW-Wählerstudie:
Dass die SPD ihre Tradition als Partei der sozial Benachteiligten
seit Jahren mancher Beteuerung zum Trotz vernachlässigt hat; dass ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...