Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart
hat erstmals ein führender FDP-Politiker die steuerliche Bevorzugung
des Diesel-Kraftstoffs infrage gestellt. "Eine Subventionierung der
Dieseltec ...
Düsseldorf: Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus
Müller hat ein verbindliches Ausstiegsdatum für Neuzulassungen von
Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch in Deutschland gefordert.
"Wir brau ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries
(SPD) hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert,
beim Autogipfel kommende Woche strikt durchzugreifen und die
Hersteller konsequent in ...
Düsseldorf: Selbstverständlich gehört die Trauer um den Tod
der beiden Heeresflieger an den Anfang jeder Bewertung. Wenn in Kürze
wieder fahnengeschmückte Särge zu sehen sind, wird das Bild von der
Bundeswe ...
Düsseldorf: Wenn ein Chef seinem Angestellten Geld im
Austausch für dessen Arbeitskraft gibt, dann darf er auch erwarten,
dass sich sein Mitarbeiter während der vereinbarten Arbeitszeit voll
und ganz auf den ...
Hagen: Wenn einem Arbeitgeber zu Ohren kommt, dass ein
Angestellter, der sich krank gemeldet hat, einen anderen Job ausübt,
dem Nachbarn beim Hausbau hilft oder mit der neuen Freundin in die
Karibik gefl ...
Bielefeld: Wieder einmal hat ein höchstes deutsches Gericht
einen Pflock eingeschlagen gegen die Entwicklung zum komplett
gläsernen Menschen. Bislang hält die Justiz Kurs: Das
Bundesverfassungsgericht kassi ...
Bielefeld: Der Satz stammt vom Autopionier Ferdinand
Porsche (1875-1951) selbst: »Wir bauen Autos, die keiner braucht,
aber die jeder haben will.« Davon hat Porsche seit seiner Gründung
gut gelebt - so gut ...
Bielefeld: Dass es in einigen Wahllokalen nach der
Landtagswahl am 14. Mai Ungereimtheiten bei der Feststellung des
Wahlergebnisses gab, und zwar meistens zu Ungunsten der AfD, ist
Tatsache. Auch dass jeder d ...
Cottbus: Was hat Iris Gleicke (SPD), die Ostbeauftragte
der Bundesregierung, nur geritten, der nötigen Auseinandersetzung mit
Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus so einen Bärendienst zu
erweisen? I ...
Cottbus: Die Frage, ob man die Mittelmeerflüchtlinge zum
Thema im Wahlkampf machen darf, ist etwas schräg. Sie unterstellt,
irgendwer könne kontrollieren, mit welchen Themen sich die Wähler
beschäfti ...
Mainz: Mali ist weit weg, in vielerlei Hinsicht. In der
deutschen Öffentlichkeit ist wenig bis nichts über die Zustände in
dem westafrikanischen Land bekannt, es ist außerhalb der Wahrnehmung.
Warum Bu ...
Stuttgart: Das Urteil, mit dem die Richter des
Bundesarbeitsgerichtes am Donnerstag eine Kündigung für wirkungslos
erklärt haben, ist im Ergebnis so richtig wie begrüßenswert -
einerseits. Die Begründ ...
Bremen: Potenziell riskant für die Verteidigungsministerin
sind aber zwei Detailfragen: Wurden die Temperatur-Grenzwerte für den
Hubschrauber vom Typ Tiger vor dem Einsatz im Sahel-Staat Mali
erhöht? Und ...
Bremen: Am Mittwoch soll es in Berlin zum Showdown kommen -
beim Autogipfel zwischen Industrie und Politik. Jedenfalls wird immer
klarer: Die Bundesregierung will diesem Treffen einen solchen
Anstrich geben. ...
Halle: Tatsächlich aber geht es um das Miteinander der
Union mit den vier in anderen Fragen so rebellischen Mitgliedstaaten.
Dass Fico zwar über Fischstäbchen redete, allerdings noch eine
Botschaft in S ...
Halle: Je weniger der Präsident an echten politischen
Erfolgen vorzuweisen hat, desto schamloser schürt er Vorurteile und
Ressentiments gegen Minderheiten. Von materieller Not getriebene
Einwanderer, kr ...
Halle: Digitalisierung bedeutet eben nicht nur, dass
Chipkarten Eingangstüren öffnen, Dokumente per Mail verschickt werden
und Computerprogramme die weltweite Kommunikation beschleunigen.
Digitalisieru ...
Halle: Irritierend ist es, dass die Bundeswehr schon vor
jeder Untersuchung zu wissen meint, dass der Hubschrauber auf keinen
Fall abgeschossen worden sein kann. Gleichzeitig sprechen die UN von
einem Abs ...
Straubing: Wenn die Bundesregierung und das Parlament
allerdings entscheiden, Soldaten in einen hoch riskanten Einsatz zu
schicken, müssen die sich darauf verlassen können, optimal
ausgerüstet und ausgebil ...