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Rabattgutscheine müssen Preisnachlass klar erkennbar machen
ID: 104577
Um potentielle Käufer für die eigenen Produkte zu begeistern, locken Unternehmen häufig mit Preisnachlässen und besonderen Aktionen.
Dabei sind jedoch die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts zu beachten. So darf beispielsweise ein Gutschein nicht einfach nur den Betrag des Nachlasses angeben, sondern muss in Bezug zur Ware und ihrem Normalpreis gesetzt werden.
(firmenpresse) - Das OLG Hamm entschied am 29.01.2009 (Az.: 4 U 154/08), dass es irreführend sei, einen Gutschein in Umlauf zu bringen, der lediglich einen bestimmten Betrag an Rabatt verspricht, der eigentliche Verkaufspreis der Ware jedoch nicht erkennbar ist.
So warb ein Hersteller für Treppenlifte mit einem Rabatt von 900,- Euro auf den Listenpreis, jedoch war dieser nicht ersichtlich. Notwendig sei es aber, dass bei Gutscheinen mit Rabatten o.ä. die Bedingungen klar aus diesen hervorgingen.
Zusätzlich war in diesem Fall die Angebotsdauer so kurz bemessen, dass sich der angesprochenen Käuferschicht auch nicht die Möglichkeit bot, Informationen zum Listenpreis oder Alternativangeboten einzuholen.
Ein solches Verhalten sei irreführend und somit wettbewerbswidrig, wie die Richter am OLG Hamm entschieden.
Fazit:
Werbemaßnahmen mit Preisnachlässen eignen sich hervorragend, um die Präsenz der eigenen Produkte am Markt zu stärken, jedoch gelten – wie für alle unternehmerischen Tätigkeiten – auch hier bestimmte Regelungen, die es einzuhalten gilt.
Um mit diesen Regelungen nicht in Konflikt zu geraten, sollte zuvor ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden.
© RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
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* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
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Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
LADM
RA Axel Mittelstaedt
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Datum: 21.07.2009 - 11:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 21.07.2009
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