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An Kostenpauschale gekoppelter Reisegewinn ist irreführend
ID: 109726
Häufig locken Unternehmen mit Preisnachlässen, Gewinnen etc. Doch nicht immer sind die Angebote so begehrenswert, wie sie dargestellt werden – und nicht immer ist die Darstellung rechtlich unbedenklich.
(firmenpresse) - Wird beispielsweise ein Gewinn versprochen, kann dieser aber nur in Anspruch genommen werden, wenn eine bestimmte Kostenpauschale beglichen wird, dann ist dies aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zulässig.
So entschieden am 12. September 2008 die Richter am Landgericht Neuruppin (Az.: 3 O 79/08).
Sie hatten einen Fall zu verhandeln, in dem Gewinnmitteilungen versandt wurden. Um die Gewinne zu übergeben, wurden besondere Veranstaltungen geplant, zu denen die Gewinner geladen waren. Auf diesen Veranstaltungen wurde den Gewinnern dann offenbart, dass für den Reiseantritt noch 30,- Euro zu bezahlen seien.
Mal waren es Versicherungskosten, mal eine Bearbeitungsgebühr und ein anderes Mal Transportkosten.
Die Richter entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht mehr mit einem Gewinn werben darf, wenn er den Antritt der Reise von der Zahlung einer Kostenpauschale abhängig macht. Dies sei irreführende Werbung und widerspreche somit der Regelung des § 5 UWG.
Fazit:
Nicht jede Form der Werbung ist zulässig, sodass sehr aufmerksam vorgegangen werden muss, um Rechtsverstöße zu vermeiden.
Es ist zu empfehlen, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um fachlichen Rat einzuholen.
© RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
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Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
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Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
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Datum: 12.08.2009 - 10:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 12.08.2009
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