PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIelefeld) zur Beamtenbesoldung in NRW

(ots) - Der Protest mittlerer und höherer Landesbeamter
in Nordrhein-Westfalen gegen die politisch gewollte ungleiche
Behandlung war berechtigt und erfolgreich.

- Recht bekommen haben Staatsdiener von der Besoldungsgruppe A11
an aufwärts bereits Anfang Juli vor dem Verfassungsgericht in
Münster.
- Mit Erfolg durchgefochten wurde die Sache am frühen Freitag. Die
Landesregierung muss nachbessern, mehr aber auch nicht.

Eine wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses 2013/14 im
öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten hätte 1,4 Milliarden Euro
gekostet. Jetzt legt NRW nur 430 Millionen Euro nach und spart zudem
in den kommenden Jahren. Außerdem: die Gruppen A 11 und A 12 haben
bereits pro Jahr einen einprozentigen Zuschlag erhalten. Kurzum: der
Kompromiss zwischen Regierung und den ausnahmsweise beteiligten
Gewerkschaften liegt nicht in der Mitte, sondern mehr auf
Arbeitgeberseite. Dort sitzen übrigens die Steuerzahler. In der
politischen Bewertung hat Armin Laschet (CDU) den Nagel auf den Kopf
getroffen. Ein ähnliches Ergebnis hätte die rot-grüne Landesregierung
Anfang 2013 auch aushandeln können - und sich viel Ärger erspart.
Tatsächlich hat es damals Warnungen genug gegeben. Zudem wurden teure
Wahlversprechen eingelöst und überflüssige Stellen in grün-geführten
Ressorts geschaffen, zusätzlich zum notwendigen Ausbau an Schulen und
Unis. Ohne Not hatte Rot-Grün 2010 nach der Abwahl von Schwarz-Gelb
die schrittweise Verschlankung der Landesverwaltung aufgegeben. Das
war ausgesprochen dumm. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte
seinen Kopf für unpopuläre, aber notwendige Schritte hingehalten.
Rot-Grün hätte die Früchte ernten und genießen sollen. Fast alle
Bundesländer konnten 2013 ihre Beamten am Tarifabschluss des
öffentlichen Dienstes voll teilhaben lassen und gleichzeitig die

Neuverschuldung senken. Nur NRW nicht. Das Flächenland mit der
ungünstigsten Finanzprognose bis zum Greifen der Schuldenbremse 2020
ist sogar gezwungen, noch mehr Schulden zu machen. Die oft behauptete
Finanzkonsolidierung wird endgültig ad absurdum geführt. Bleibt das
zerschlagene Porzellan. Die Beamten galten jahrelang nur noch als
Kostenfaktor. Als unmittelbar auf die beschämende Niederlage der
Regierung vor dem Landesverfassungsgericht die Haushaltssperre
verhängt wurde, standen die Staatsdiener endgültig am Pranger. Das
hat Folgen bei den Gesprächen für 2015, die schon bald beginnen
müssen. Besuchern der Staatskanzlei, Wasser und trockene Kekse zu
reichen, ist zu wenig, um die massiven Finanzprobleme des Landes zu
lösen. Mit Blick auf die kommenden Beratungen mag man gar nicht daran
denken, dass die Steuerquellen im Lande vielleicht schon bald vom
Supersprudel auf stille Wasser zurückfallen.

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Andreas Kolesch
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