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Neue Presse Hannover: Weil will Steuerbonus für Hotelübernachtungen streichen
ID: 1104694
(ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb
beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen
(bekannt unter "Mövenpicksteuer") zurückzunehmen. Die zusätzlichen
Einnahmen könne der Staat in Bildung und Qualifizierung investieren -
etwa in eine dritte Betreuungskraft in Kindergartengruppen, sagte
Weil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe).
"Man muss sich sehr genau anschauen, was es für Privilegien und
Vergünstigungen in unserem Steuersystem gibt", sagte Weil im
Interview und nannte die Mehrwertsteuer für Hoteliers. "Diese
Subvention abzuschaffen würde Finanzmittel einbringen, die wir
sinnvoll für Bildung und Qualifikation einsetzen könnten." Als
Beispiel nannte Weil die jüngst in Niedersachsen beschlossene
Einführung der dritten Betreuungskraft in Krippengruppen für unter
Dreijährige. "Aber eigentlich bräuchten wir auch eine dritte
Betreuungskraft in Kindergartengruppen - da könnten wir mit dem
zusätzlichen Geld wirklich zu Verbesserungen beitragen."
Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD Steuererhöhungen gefordert.
Weil hatte das unterstützt, rückte davon aber im Interview mit der
"Neuen Presse" ab: "Das würde ich in dieser Form nicht noch einmal
machen", sagte der Ministerpräsident. Die SPD habe durch das
Bundestagswahlergebnis gelernt, dass man keine abstrakte
Steuerdiskussion führen dürfe. "Man muss eine breite Mehrheit dafür
herstellen, wofür der Staat Geld braucht. Diesen Zusammenhang haben
wir nicht hinreichend aufgezeigt und deshalb sind wir im Bereich der
25 Prozent gelandet."
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl(at)neuepresse.de
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Datum: 06.09.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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