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Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Asyl-Kompromiss
ID: 1110742
(ots) - Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In
seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als
baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und
die Interessen seines Landes vertreten. Dank der Zustimmung des
Grünen-Politikers zur schwarz-roten Asylreform können sich Städte wie
Mannheim, die mit dem großen Flüchtlingszustrom überfordert sind,
Hoffnung auf zusätzliche Finanzhilfen machen. Als volksnaher
Landesvater weiß Kretschmann genau, dass die Akzeptanz im
strukturkonservativen Südwesten allzu schnell schwindet, wenn
Stadtteile verwahrlosen und Hunderte Menschen in Zelten oder auf
Hinterhof-Feldbetten übernachten müssen. CDU, AfD, aber auch die im
Ländle mitregierende SPD hätten den Regierungschef im
Landtagswahlkampf 2016 zerrieben, wenn er die Sorgen der Bevölkerung
ignoriert und sich einem Kompromiss verweigert hätte. Ohnehin ist die
beschlossene Reform nur auf dem Papier eine Verschärfung. Die
Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina liegt nahe null. Diese Länder zu "sicheren
Herkunftsstaaten" zu erklären, ändert im Kern nichts an der
Rechtslage. Die Betroffenen werden nur einige Wochen früher wieder in
ihre Heimat geschickt. Ein Realpolitiker wie Kretschmann weiß das.
Dass er den Mut hat, entsprechend zu handeln, verdient Respekt.
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Datum: 19.09.2014 - 20:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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