PresseKat - neues deutschland: Demut fristlos

neues deutschland: Demut fristlos

ID: 1111409

(ots) - Vier oder fünf Jahre Wahlperiode?
Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht eine - parlamentarische -
Mehrheit für die Fristverlängerung; die erwarteten Mehrheiten in der
Bevölkerung werden vermutlich von diversen Umfrageinstituten bald
nachgereicht. Eine These sei schon mal geäußert: Der Wähler dürfte
die Debatte für ziemlich nebensächlich halten, der sogenannte
verdrossene sowieso. Für die Abgeordneten selbst freilich ist es von
einigem Belang, ob der Kampf um einen Sitz im Bundestag mit vier oder
fünf Jahren belohnt wird. Auch auf Effektivität und Professionalität
des Parlamentsgeschehens könnte sich eine verlängerte Frist günstig
auswirken, verringert sie doch den Anteil notwendiger
Einarbeitungszeit. Norbert Lammert hat womöglich noch andere
praktische Folgen im Sinn, wenn er von der Zweckmäßigkeit einer
solchen Fristverlängerung spricht. Bei der Gelegenheit eine Stärkung
der parlamentarischen Demokratie zu beschwören, wäre aber verfehlt.
Wer die regelmäßig leeren Sitzreihen im Parlament betrachtet, muss
sich fragen, ob Professionalisierung und demokratische Emphase nicht
zwei in der Tendenz widerstreitende Motivationen sind. In einem Land,
in dem die Delegierung allgemeiner Interessen in die Obhut
sogenannter Profis als höchstes Maß an Zivilisiertheit gilt, ist der
Gedanke wohl bereits ketzerisch: Mehrheiten allein sind keine
zuverlässigen Parameter für Fortschritt, delegierte Mehrheiten erst
recht nicht. Ein Kurs zu Demut gegenüber dem Wähler wäre wichtiger
als Fristdebatten.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715




Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  an Freund senden  Rehberg: Stationäre und ambulante Pflege gleichwertig behandeln/CDU-Abgeordneter unterstützt bpa-Bemühungen zur Aufwertung des Pflegeberufes Rheinische Post: Mittelstand der Union unterstützt Jens Spahn für Partei-Präsidium
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.09.2014 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1111409
Anzahl Zeichen: 1798

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Innenpolitik



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Demut fristlos"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

neues deutschland (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Neues Deutschland: Hunger mit System ...

Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internat ...

Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF ...

Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. ...

Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt ...

D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenige ...

Alle Meldungen von neues deutschland