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Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Tierschutz-Streit der Koalition
ID: 1112834
(ots) - Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt
sein. Bereits 2009 wurde auf Drängen der SPD im Tierschutzgesetz die
rechtliche Grundlage für ein bundesweit einheitliches
Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geschaffen. Aber weil die
notwendige Verordnung nie zustande kam, gibt es den sogenannten
Tierschutz-TÜV bis heute nicht. Das führt in Deutschland zu dem
bürokratischen Phänomen, dass jede einzelne der mehr als 400
Veterinärbehörden vor Ort prüfen und entscheiden muss, ob eine
serienmäßig hergestellte Stalleinrichtung tiergerecht ist. Freilich
fällt dabei die Bewertung von Behörde zu Behörde unterschiedlich aus.
Für viele Hersteller und Landwirte, die Rechtssicherheit haben
wollen, ist das ein großes Ärgernis. Aber auch die Tiere leiden
darunter, dass es bislang kein praktikables Prüfverfahren gibt. Umso
verwunderlicher ist es, dass CSU-Landwirtschaftsminister Christian
Schmidt offenbar keinen Grund zur Eile sieht. Sein ausgegebenes
Leitmotiv der "verbindlichen Freiwilligkeit" ist nichts anderes als
eine Einladung, das Projekt abermals auf die lange Bank zu schieben.
Gut, dass die SPD da nicht mitmacht und den Koalitionspartner mit
einem eigenen Vorstoß unter Druck setzt. Es wird Zeit, dass auch
hierzulande endlich ein vernünftiges Zulassungsverfahren eingeführt
wird, wie es in anderen europäischen Ländern längst existiert.
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Produzierender Chefredakteur
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Datum: 24.09.2014 - 21:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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