PresseKat - Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Rüge des Bundestagspräsidenten

(ots) - Steckt die parlamentarische Demokratie in einer
Krise? Selbst wer so hysterisch ist wie ein Felsbrocken, muss
zugeben, dass es Anzeichen gibt: Es ist schon tragisch genug, dass in
Sachsen nicht einmal die Hälfte der Berechtigten zur Wahl gegangen
ist und damit dem Landtag einen Teil seiner Legitimation vorenthalten
hat. Es ist bedenklich genug, dass der Bundestag nur symbolisch über
deutsche Waffenlieferungen an den Nordirak debattieren durfte. Dass
Regierungen Parlamente obendrein durch Missachtung beschädigen, ist
aber skandalös. Wenn Minister die Volksvertreter, ihre Parteifreunde
und die Opposition offenbar so gering schätzen, dass sie ihnen nicht
einmal für eine Art Fragestunde Platz in ihrem Terminkalender
einräumen, wie können sie erwarten, dass Wähler die parlamentarische
Arbeit zu würdigen wissen? Der Bedeutungsverlust der Parlamente
bedroht die Demokratie, und er schreitet fort. Ist Norbert Lammert
also zu Recht verärgert über die Bundesregierung? Nein - verärgert
sein ist noch viel zu nett. Er sollte schockiert sein, empört,
beleidigt. Selbst wenn man abzieht, dass er sich recht gerne in der
Aufmerksamkeit der Medien sonnt - seit seinem Amtsantritt hat er sich
als Ritter verdient gemacht, der mit dem stumpfen Schwert der Mahnung
die Bedeutung der Parlamente verteidigt. Das tut bitter Not, nicht
nur auf Bundesebene. Auch in Bremen gibt es gelegentlich eine weithin
verwaiste Senatsbank zu besichtigen. Dass sie nie vollends leer
steht, dafür sorgen sogenannte Sitzsenatoren - nach einer Art
Stundenplan sitzen Senatsmitglieder Zeit in der Bürgerschaft ab. Auch
so kann man ein Parlament als "Quasselbude" abtun, ohne es
auszusprechen. Nur zur Erinnerung: Es sind die "Quasselbuden", die
die Wähler repräsentieren. Sie sind es, die für das Gleichgewicht der
Kräfte sorgen, indem sie die Regierung kontrollieren. Und nicht

zuletzt sind sie es, die Senatoren und Minister wählen, sei es im
Falle der Bundesregierung auch über den Kanzler. Das müsste an sich
Verpflichtung genug sein. So bitter es ist, inzwischen wächst darüber
hinaus die Verantwortung, die parlamentarische Demokratie nicht zu
ruinieren. Das mag noch unwahrscheinlich sein, unmöglich ist es
nicht.

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