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neues deutschland: Gaucks Grenzübertritt
ID: 1129519
(ots) - Natürlich ist es völlig in Ordnung, Bedenken gegen
einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu äußern. Viele haben von
dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht. Trotzdem hat Joachim Gauck
eine Grenze überschritten. Er ist als Staatsoberhaupt nicht beliebige
Figur der politischen Öffentlichkeit, sondern Inhaber eines Amtes,
das auf dem Integrationsgedanken und Überparteilichkeit fußt. Zumal
Gauck nicht bloß von sich spricht, sondern im vereinnahmenden »Wir«
gleich auch für alle »Menschen, die die DDR erlebt haben und in
meinem Alter sind«. Derzeit laufen in Thüringen die Debatten über
eine mögliche rot-rot-grüne Koalition; bei den Sozialdemokraten
findet eine Basisbefragung statt, die von Grünen und Linkspartei
steht noch bevor. Hierauf sollte, hierauf darf ein Bundespräsident
nicht parteilich Einfluss nehmen. Dass er dies dennoch mit dem
Hinweis tat, die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, aber...,
macht die Sache nur noch schlimmer. In der parlamentarischen
Demokratie sollte es keinen höheren Grund als den der Entscheidung
des Souveräns geben. Wenn nun die Menschen in Thüringen 25 Jahre nach
der Wende ständig von Leuten, die politische Autorität für sich in
Anspruch nehmen, darauf hingewiesen werden, wie falsch, wie schlimm,
wie unangemessen ihre Wahlentscheidung gewesen sei, stärkt das weder
die demokratische Selbstsicht der Bürger, noch den Prozess, in dem
sich Mehrheiten bilden können.
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715
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Datum: 02.11.2014 - 17:44 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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