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Weser-Kurier: Zu den Forderungen von BKA-Chef Ziercke schreibt Norbert Holst:
ID: 1132063
(ots) - Er kann es einfach nicht lassen. BKA-Chef Jörg
Ziercke fordert kurz vor seinem Ruhestand eine neue Diskussion über
den Datenschutz, um die polizeilichen Befugnisse auszuweiten. Konkret
nennt er die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und den
"Bundestrojaner", der auch verschlüsselte Informationen lesbar macht.
Was der BKA-Präsident bei seinem Rundumschlag außer Acht lässt: Der
beste Datenschutz ist der, der große Datenbestände vermeidet. Das
zeigt die Praxis immer wieder. Ein Beispiel dafür ist die starke
Zunahme der Handyüberwachung. So hat allein die Polizei in Berlin im
vergangenen Jahr 50 Millionen Funkzellen-Daten abgefragt. Auch
Zierckes Argumente für eine Aufweichung des Datenschutzes sind nicht
schlüssig. So können laut BKA-Chef 70 Prozent der Fälle von
Internet-Kriminalität nicht aufgeklärt werden. Insider indes führen
die geringe Quote vor allem darauf zurück, dass es zu wenige
Spezialisten bei der Polizei gibt. Und im Kampf gegen den
Terrorismus, ebenfalls ein vom BKA gern angeführtes Argument, schlägt
Ziercke sich sogar selbst: Seine Ermittler haben jüngst mehrere
Terrorverdächtige festgenommen - ohne Aufweichung des Datenschutzes.
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Datum: 06.11.2014 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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