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LVZ: Steuerzahler Joschka Fischerüber die "Soli"-Pläne von Rot-Grün und Union hellauf empört: Verstoß gegen elementarste demokratische Grundsätze
ID: 1141375
(ots) - Als Steuerzahler hellauf empört über die
Zukunftspläne mit dem Solidaritätszuschlag von Rot-Grün und Union
zeigt sich der frühere Vizekanzler, Ex-Außenminister und Grüne
Joschka Fischer. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) meinte er: "Die Pläne, den 'Soli' einfach für
andere Zwecke als für den Aufbau in den neuen Ländern weiter zu
kassieren, verstößt gegen die elementarsten demokratischen
Grundsätze. Wenn man Geld braucht, dann muss der Staat das im Detail
begründen und darf es nicht durch die Hintertür und am Wahlvolk
vorbei durchsetzen". Fischer erinnerte in diesem Zusammenhang an das
Jahr 1902, als zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte die
Schaumweinsteuer eingeführt wurde: "Heute soll offenbar nach dem
Motto gehandelt werden, die kaiserliche Flotte ist zwar längst
gesunken, aber die Schaumweinsteuer gibt es immer noch."
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Datum: 27.11.2014 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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