(ots) - Der Bund gibt den Ländern Geld für die Betreuung
von Flüchtlingen. Eine Milliarde für die nächsten zwei Jahre gegen
ein paar wenige Verbesserungen für Geflüchtete. Und dann, wie weiter?
Haben sich bis dahin Krieg und Elend in der Welt in Luft aufgelöst
und es suchen keine Menschen mehr Schutz bei uns? Die Antwort heißt
natürlich: nein. Aber anstatt eine langfristige finanzielle Lösung zu
finden oder sogar den Mut aufzubringen, den Weg zu einer Asylpolitik
einzuschlagen, die die Menschen ins Zentrum rückt, wird wieder nur
Stückwerk präsentiert. Und die Betroffenen damit weiterhin nicht nur
sprichwörtlich, sondern buchstäblich im Regen stehengelassen. Siehe
die Flüchtlingsproteste für eine menschenwürdige Behandlung mit der
Besetzung von Plätzen oder, vor lauter Verzweiflung, sogar von
Baumkronen. Denn dieser Kampf wird weitergehen, solange sich der
Umgang mit Asylsuchenden nicht grundlegend ändert. Ein bisschen
weniger schlecht ist immer noch schlecht. Mit dem anhaltenden
Gestümper wird einer weiteren »Asyldiskussion« um Geld,
Flüchtlingszahlen, Unterbringung, der Hetze gegen protestierende
Geflüchtete und den Protesten der »besorgten Bürger« auch bekannt als
Rassisten weiter Tür und Tor offen gehalten. Wobei man angesichts der
25 Jahre rassistischer Asylpolitik in Gesamtdeutschland kaum an
Unfähigkeit glauben mag. Flüchtlingsabwehr durch das Konzept
Konzeptlosigkeit trifft es wohl am ehesten.
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