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Weser-Kurier: Zur Pkw-Maut schreibt Norbert Holst:
ID: 1142782
(ots) - Nun haben wir es also Schwarz auf Weiß aus dem
Finanzministerium: Eher früher als später werden auch deutsche
Autofahrer mit der Pkw-Maut zur Kasse gebeten. Das wird vermutlich
nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren, da schützt der
Koalitionsvertrag. Aber künftige Bundesregierungen werden sich kaum
an die Versprechungen eines Alexander Dobrindt gebunden fühlen. Aber,
Hand aufs Herz: Haben wir das nicht irgendwie geahnt? Jedem, der
halbwegs bei Sinnen ist, hätte dämmern können, das irgendwo noch ein
trickreiches Hintertürchen aufgemacht wird. Jetzt hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Gesetzentwurf,
gewollt oder ungewollt, diesen Part übernommen. Natürlich kommt aus
dem Verkehrsministerium umgehend das Dementi. Der Koalitionsvertrag
wird eingehalten, heißt es. Aber: Mit Rücksicht auf die Bedenken der
Europäischen Kommission werden Infrastrukturabgabe und
Kraftfahrzeugsteuer als zwei vollkommen getrennte Systeme behandelt.
Ergo: Wird irgendwann die Maut erhöht, folgt daraus nicht automatisch
ein weiterer Ausgleich durch eine geringere Kfz-Steuer. Das ist schon
eine pfiffige Lösung, die sich der alte Polit-Fuchs Schäuble da
ausgedacht hat. Aber bereits in der aktuellen Diskussion um den
Solidarbeitrag haben wir ja bewundern dürfen, wie kreativ Politiker
sein können, wenn es darum geht, dem Bürger in die Taschen zu
greifen. Doch genau solche Spielchen sind es, die immer mehr Menschen
in diesem Land an der Politik zweifeln oder gar verzweifeln lassen.
Aber als "vertrauensbildende Maßnahme" taugt die Diskussion um die
Pkw-Maut ohnehin nicht. Wir erinnern uns an das TV-Duell im
Bundestagswahlkampf 2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hat
damals die Bundeskanzlerin versichert. Besser wäre das gewesen.
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Telefon: +49(0)421 3671 3200
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Datum: 01.12.2014 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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