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neues deutschland: Mögliche Gespräche mit Pegida-Mitläufern: Kein Grund zum Demonstrieren
ID: 1149989
(ots) - Politiker von Union und SPD erwägen, das Gespräch
mit Vertretern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu suchen. Mit
den rechten Führern des Bündnisses wollen die meisten Vertreter der
Regierungsparteien nichts zu tun haben. Vielmehr sollen sogenannte
Mitläufer angesprochen werden. Das klingt zwar richtig. Allerdings
ist nicht zu erwarten, dass sich Pegida-Aktivisten durch den Einfluss
von Christ- und Sozialdemokraten zu toleranten und weltoffenen
Bürgern entwickeln. Denn auch die Bundesregierung steht nicht für
diese Werte. Sie unterscheidet zum Beispiel zwischen »nützlichen« und
»nutzlosen« Einwanderern. Dadurch trägt sie dazu bei, dass Vorurteile
entstehen. So wird Menschen, auch wenn sie in Balkanländern
existenzbedrohender Diskriminierung ausgesetzt sind, von der
Koalition nahezu pauschal Asylmissbrauch unterstellt. Ernsthafte
Sorgen haben nicht die Bürger, die sich einer rechten Bewegung
anschließen, sondern zahlreiche Flüchtlinge, die sich hierzulande
aufhalten. Das liegt nicht nur daran, dass Pegida und andere Rechte
ein Klima der Angst schaffen. Auch der Staat geht immer
unerbittlicher gegen Asylbewerber vor. Vor kurzem beschloss die Große
Koalition, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher
abgeschoben werden können. Vielleicht verkündet Schwarz-Rot bald in
den Gesprächen mit Pegida-Vertretern, dass es keinen Grund zum
Demonstrieren gibt, weil viele ihrer Forderungen bereits umgesetzt
worden sind.
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neues deutschland
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Datum: 15.12.2014 - 18:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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