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neues deutschland: Im Licht der Pegida
ID: 1156239
(ots) - Wer sich auf die Position stellt, Gesetze
bestimmten schließlich, welcher Asylbewerber als Flüchtling anerkannt
wird, hat ein starkes Argument auf seiner Seite: Recht und Gesetz,
den Rechtsstaat selbst. Es ist das Argument der CSU und aller anderen
Parteien, die vor 25 Jahren das Asyl-Grundrecht schleiften, um, dem
grölenden Ruf der Straße folgend, angeblichen Asylmissbrauch zu
verhindern. Das damals geschaffene Recht bietet nun die Handhabe,
Menschen Missbrauch vorzuwerfen und neuerlich seine Verschärfung,
zumindest seine unnachgiebigere Umsetzung zu fordern. Erst die damals
geschaffene Gesetzeslage erlaubt jetzt den absurden Vorwurf gegenüber
allen vom zuständigen Bundesamt nicht anerkannten Flüchtlingen, sie
seien eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge. Den Vorwurf, sie
hätten genau genommen gar keinen Asylantrag stellen dürfen, wenn
dieser doch als unberechtigt bewertet wurde. Die CSU tut genau das,
wenn sie ihr Ziel einer schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen
begründet, die angeblich »missbräuchlich hier sind«. Wer aber bereits
ihr Hiersein als Missbrauch bezeichnet, soll sich nicht wundern, wenn
auch der nächste Gedanke ans Licht drängt, und sei es das
Pegida-Kerzenlicht in Dresden: dass auch ihre Existenz - zumindest
hier - Unrecht sei. Wenn, statt die Luft anzuhalten, die CSU nun
meint, dem Ruf erneut folgen zu müssen, dann ist es hohe Zeit, von
Missbrauch zu sprechen - vom Missbrauch des Rechts.
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neues deutschland
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Datum: 02.01.2015 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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