neues deutschland: BND spionierte 71.500 DDR-Bürger aus / Ex-Ministerpräsident Modrow seit 1958 unter Beobachtung / Linkenpolitiker Korte fordert Entschuldigung
(ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) und seine
Vorläuferorganisation Gehlen haben zwischen 1946 und April 1990
mindestens 71.500 DDR-Bürger ausspioniert. Das geht aus einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über
die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Samstagausgabe) berichtet.
Über entsprechende Überwachungsaktionen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) konnte die Regierung keine Auskunft geben,
»da ein Großteil der Unterlagen« aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
vernichtet worden sei. Auch die Dokumente des Militärischen
Abschirmdienst existieren den Angaben zufolge nicht mehr. Laut
Bundesregierung sei die Ausforschung in der DDR endgültig erst im
April 1990 eingestellt worden.
Hans Modrow, der als DDR-Ministerpräsident unter anderem in Moskau
und mit Bundeskanzler Helmut Kohl den Weg zur deutschen Einheit
geebnet hatte, ist vom BND seit 1958 beobachtet worden. Das Interesse
des Verfassungsschutzes an dem LINKEN-Politiker und langjährigen
Abgeordneten des Bundestages sowie des Europaparlaments endete erst
im März 2013. Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion forderte
gegenüber »neues deutschland« von der Bundesregierung: »25 Jahre nach
dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, sich bei Modrow zu
entschuldigen.«
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Datum: 16.01.2015 - 18:00 Uhr
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