(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die
Deutschland lebenden Muslime aufgefordert, sich künftig deutlich vom
Islamismus zu distanzieren. "Fundamentalistische Auswüchse dürfen in
keiner Gemeinde verharmlost werden. Es geht noch nicht einmal, dass
sie dort nicht thematisiert werden", sagte Maas in einem Interview
mit dem Hamburger Magazin stern. "Ich erwarte, dass sie genauso klipp
und klar sagen, wie sie das nach den Anschlägen von Paris getan
haben: Wer im Namen des Propheten mordet, begeht einen Anschlag auf
den Islam." Allerdings bekenne sich die "überwältige Mehrheit" der
Muslime in Deutschland zum Rechtsstaat und wolle "eigentlich nicht
mehr oder weniger über ihre Religion reden als wir", so der
SPD-Politiker weiter.
Zugleich erneuerte Maas seine Kritik an der Pegida-Bewegung, die
er als "Schande" und "widerlich" bezeichnet hatte. Das Bild, das vor
allem bei den sogenannten Montagsdemonstrationen in Dresden von
Deutschland gezeichnet werde, "das ist nicht unser Land", sagte der
Justizminister dem stern. "Wir dürfen uns der Verachtung und der
Intoleranz doch nicht kampflos ergeben. Wir müssen mehr kämpfen um
das, was uns wichtig ist, auch rhetorisch. Wenn es deutliche Worte
braucht, sollten wir die auch aussprechen. Wir dürfen uns nicht
einschüchtern lassen." Im Zusammenhang mit der Absage der letzten
Kundgebung in Dresden nach Morddrohungen gegen die Organisatoren
sagte Maas, dass Terror niemals dazu führen dürfe, "dass Meinungen
unterdrückt werden, egal, was man von ihnen hält".
Die Vorratsdatenspeicherung lehnt der Justizminister weiter ab.
"Man muss sich immer selber überprüfen. Nach Paris hat sich aber nur
die Lage geändert, die Argumente sind dieselben geblieben. Auch mit
Unmengen von anlasslos gespeicherten Daten verhindert man nicht jeden
Anschlag", sagte Maas dem stern. Er stellte sich auch gegen
Forderungen, den Blasphemie-Paragrafen zu ändern: "Gerade jetzt
müssen wir beides schützen: Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit."
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