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Legida und die bundesdeutsche Rechtsstaatlichkeit
ID: 1170330
Das selbst das sächsische Innenministerium auf Distanz geht und das generelle Verbot der Legida-Demonstration nicht für gerechtfertigt hält, wobei aus dem politischen Berlin keinerlei politische Stellungsnahme zu vernehmen ist, zeigt für BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung einmal mehr die "Rechtsstaatlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland...
(firmenpresse) - Egal was man von den Forderungen und Ansichten der Bürgerbewegungen Pegida, Bärgida, Kögida, Cegida, Legida halten mag - der Schritt des sächsischen Innenministeriums nicht genügend Polizisten zu angekündigten Legia Demonstration zu entsenden (worauf die Stadt Leipzig die aktuell geplante Legida-Demonstration untersagte), grenzt nahe an das Handeln einer demokratiehassenden Diktatur, weshalb die Bewegung nunmehr juristische Schritte vor dem Verwaltungsgericht nicht ausschließt.
Das der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unter Hinweis auf einen angeblichen "Polizeinotstand" die Legida-Kundgebung verboten hatte, nicht jedoch die Gegendemonstrationen zeigt indes das man in Leipzig mit zweierlei politischen Maß misst.
Das diesen katastrophal schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht kaum vor dem sächsischen Verwaltungsgericht Bestand haben kann, wenn man nicht den Bruch mit dem Grundgesetz riskieren will, dürfte dem Leipziger Oberbürgermeister Jung nach einem Gespräch mit seiner Rechtsabteilung im Rathaus durchaus klar sein. Jung wird hierzu unterdessen bereits wegen seiner Deutschlandweit umstrittenen Entscheidung heftig kritisiert, denn sowohl Landes-CDU, als auch die Polizeigewerkschaften und die Oppositionsfraktionen von Linke und Grüne, sehen diese Entscheidung als bedenklich an. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, erklärte, der polizeiliche Notstand sei nicht plötzlich vom Himmel gefallen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, forderte hierzu deutlich eine Erklärung, wie die Versammlungsfreiheit in Sachsen in Zukunft gewährleistet werden könne, vor allem da der demokratische Rechtsstaat in Gefahr sei.
Das selbst das sächsische Innenministerium auf Distanz geht und das generelle Verbot der Legida-Demonstration nicht für gerechtfertigt hält, wobei aus dem politischen Berlin keinerlei politische Stellungsnahme zu vernehmen ist, zeigt für BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung einmal mehr die "Rechtsstaatlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland...
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Datum: 09.02.2015 - 00:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1170330
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Lian Bai
Stadt:
Chengdu, PRC
Telefon: 008675525406866
Kategorie:
Innenpolitik
Meldungsart: Interview
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 09.02.2015
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