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neues deutschland: Bürgerrechtler Gössner: Verfassungsschutzreform "mehr als halbherzig"
ID: 1191301
(ots) - Für den Vizepräsidenten der Internationalen Liga
für Menschenrechte, Rolf Gössner, weist die von der Bundesregierung
geplante Reform des Verfassungsschutzes schwerwiegende Mängel auf.
"Mit dieser Reform ist keine rechtstaatliche Zügelung des
Inlandsgeheimdienstes verbunden", sagte der Bürgerrechtler der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Vielmehr gehe das Bundesamt für
Verfassungsschutz gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Mehr
parlamentarische Kontrolle spiele bei der Reform kaum eine Rolle, so
Gössner. "Diese Reform ist eher kosmetisch und mehr als halbherzig,
weil sie sich nicht an die prekären und unkontrollierbaren
Geheimstrukturen des Verfassungsschutzes wagt."
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Datum: 25.03.2015 - 15:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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