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Weser-Kurier: Zum Anschlag in Tröglitz schreibt Joerg Helge Wagner:
ID: 1195399
(ots) - Nein, was da in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, passiert,
ist nicht "typisch Ossi". Wer so daherredet, ist ähnlich borniert wie
jene Rechtsradikalen, die gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen
in ihrer Nähe demonstrieren - und am Ende auch zu kriminellen
Methoden greifen. Denn es gibt keinen Grund, im Westen Deutschlands
empört gen Osten zu zeigen und sich gleichzeitig im Gefühl zu wiegen,
hier sei man ja ganz anders, nämlich grundsätzlich weltoffen,
mitfühlend und tolerant. Der braune Bodensatz bedeckt aber leider die
ganze Republik: Zuletzt brannten in Franken und Schleswig-Holstein
Gebäude, in denen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unterkommen sollten.
Der Mob wird wieder militant. Man kann unterstellen, dass es solchen
Brandstiftern am Ende auch völlig egal ist, ob schon Menschen in
jenen Häusern leben, welche sie abfackeln. Das ist Terrorismus, und
den muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
bekämpfen. Das aber möglichst schon im Vorfeld und nicht erst,
nachdem ein Anschlag erfolgreich war. In Tröglitz jedoch ließ man die
Rechtsradikalen gewähren, bis sie endlich den weltoffenen
Bürgermeister aus dem Ehrenamt gemobbt hatten. So etwas darf nicht
sein. Vor diesem Hintergrund sind auch die Standpunkte in der Debatte
über ein Verbot der NPD zu überprüfen. Denn die Übergänge sind
fließend: Die sogenannten Nationaldemokraten sind die politischen
Vertreter und die Anstifter jener Militanten, die am Ende zuschlagen
und Brandsätze werfen. Gewiss, ein Parteienverbot ist die letzte
Verteidigungsmöglichkeit einer wehrhaften Demokratie - aber sie muss
sie nutzen, bevor es wieder Tote gibt. Die Schatten von Mölln und
Solingen, von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, sie liegen noch
auf diesem Land.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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Datum: 04.04.2015 - 20:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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