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Kita-Streik: Städte und Gemeinden sparten bisher rund 80 Millionen Euro für Personal / Erstmals legen Forscher Schätzung vor / "Report Mainz", 2. Juni 2015, um 21.45 Uhr im Ersten
ID: 1219938
(ots) - Durch den Kita-Streik haben Städte und Gemeinden
bisher rund 80 Millionen Euro eingespart. Das geht aus aktuellen
Berechnungen des "Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut/TU
Dortmund" hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv
vorliegen. In dem "Arbeitspapier zu den Mindestausgaben der Kommunen
durch den 'Kita-Streik'" heißt es, in der Streikphase vom 11. bis 29.
Mai hätten die Kommunen schätzungsweise zwischen 79,5 Mio. und 83,4
Mio. Euro weniger an Personalkosten gehabt.
Der Forschungsverbund, der unter anderem ein jährliches
Ländermonitoring zu frühkindlichen Bildungssystemen herausgibt, legte
bei seinen Berechnungen in zwei Szenarien jeweils eine
unterschiedliche Anzahl von streikenden Erzieherinnen und Erziehern
zugrunde. Er geht von bis zu 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
kommunaler Einrichtungen aus, die statt Lohn Streikgeld erhalten. Bei
der Schätzung nicht berücksichtigt wurde hingegen Personal anderer
sozialer Einrichtungen, etwa Werkstätten für Behinderte. Andererseits
sei unklar, in welcher Höhe Kommunen auch Mindereinnahmen hätten, da
sie an Streiktagen womöglich auf Zuschüsse der jeweiligen
Bundesländer verzichten müssten. Die Berechnung sei daher "lediglich
eine Annäherung an die mutmaßliche Höhe der ausfallenden
Personalkosten".
Vor dem Hintergrund des Tarifkonflikts zwischen ver.di und der
"Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)" dürfte die
Schätzung dennoch an Brisanz gewinnen. Aus den Reihen der
Gewerkschaft kommt der Vorwurf, die Kommunen hätten sich bisher
womöglich deshalb nicht auf die Gewerkschaft zubewegt, weil sie durch
den Streik Geld sparten. Viele Städte und Gemeinden lehnten es bisher
ab, eigene Schätzungen zu ihren Einsparungen abzugeben. Auf Anfrage
von "Report Mainz" teilten etwa die Städte Mainz und München mit, die
Summe könne derzeit nicht beziffert werden.
Der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing von der Universität Bonn sagte
im Interview mit "Report Mainz": "Das normale Prozedere des
Arbeitskampfs, dass ich wirtschaftlichen Druck auf den bestreikten
Arbeitgeber ausübe, funktioniert hier gar nicht. Das heißt, ein
Druckmittel auf die Arbeitgeber kann hier nur über eine Geiselnahme
der Eltern erfolgen." Vor diesem Hintergrund sei es fraglich, ob es
angemessen sei, einen unbefristeten Arbeitskampf zu beginnen, ohne
zuvor eine Schlichtung versucht zu haben.
Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe "Report Mainz" frei. Pressekontakt: "Report Mainz",
Tel. 06131/929-33351.
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 02.06.2015 - 16:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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