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neues deutschland: Dauerbrenner Maut
ID: 1227258
(ots) - Es ist leicht, sich jetzt über den Verkehrsminister
lustig zu machen. Nachdem die EU ihr Verfahren gegen die
»Ausländermaut« eröffnet hat, legt Dobrindt die
»Herzensangelegenheit« auf Eis. Es war wohl doch zu riskant, die
teure Umsetzung anzuleiern und dann womöglich doof dazustehen.
Dennoch ist die Sache noch lang nicht vom Tisch. Pflichtschuldig gibt
sich der Minister jetzt optimistisch. Da ein Gesetz, das die Gebühr
nur für Ausländer erhöbe, klar unzulässig wäre, hat man einfach zwei
gemacht: Maut und formal getrennte Inländerrückerstattung. So wird
das durchsichtige Konstrukt kaum Bestand haben. Dazu hätte zumindest
der Zusammenhang nicht so offen kommuniziert werden dürfen. Aber dann
wäre auch der Effekt entfallen. 2016 wird es also sicher nichts. 2017
wohl auch nicht, selbst wenn der Minister weiter daran arbeiten
lässt, eine irgendwie EU-konform abgespeckte Version hinzuwürgen. Das
aber kommt den CSU-Strategen vielleicht ganz recht, denn 2018 ist
Wahl in Bayern. Man kann dann gewaltig auf den Tisch hauen. Gerade
weil die Maut auf ein Scheitern kalkuliert ist und es um alles geht,
bloß nicht um Infrastrukturfinanzierung, wird sie ein Dauerbrenner
bleiben. Am Ende könnte Dobrindt gar eine Überraschung im Münchner
Thronfolgestreit gelingen. Die Bundesbürger aber hätten dann vier
Jahre mit einem Verkehrsministerium gelebt, das seine Ressourcen auf
ein sachfremdes Nonsensprojekt verschwendete - trotz aller
bröckelnden Brücken.
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neues deutschland
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Datum: 18.06.2015 - 18:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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