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neues deutschland: Zum Ausgang des AfD-Parteitages in Essen
ID: 1234369
(ots) - Bernd Lucke ist als AfD-Chef abgewählt worden, der
rechte Flügel um Frauke Petry hat das Steuer übernommen. »Rückt die
Partei nun weiter nach rechts?«, lautet eine oft geteilte Vermutung
in diesen Tagen. Es sei die Gegenfrage erlaubt: Ließ sich die AfD
jemals an einer anderen Stelle verorten? »Unsere Gesetze erlauben
Abschiebung nur bei schwerer Kriminalität. Das ist falsche
Rücksichtnahme. Auch Kleinkriminelle haben bei uns nichts zu suchen«,
sagte der gescheiterte Hamburger Professor Lucke im Jahr 2014. Dieses
Zitat ist nur eine bürgerliche Chiffre für die altbekannte
NPD-Parole: »Kriminelle Ausländer raus!« Lucke verwehrte sich stets
dagegen, Vorurteile gegenüber Migranten oder Flüchtlingen zu schüren
und behauptete im gleichen Atemzug, Sinti als auch Roma seien »nicht
gut integrationsfähig«. Wenn das kein Rassismus ist, was dann? Im
Gegensatz zu Petry verstand es Lucke, seinem mit der neuen AfD-Chefin
oft deckungsgleichen Weltbild einen akzeptierten Anstrich zu
verpassen. Seit Thilo Sarrazin wissen wir: Rassismus ist bis tief
hinein ins Bürgertum salonfähig, nur der sprachliche Code ist ein
anderer. Unter Petry wird die Tonalität radikaler, letztlich muss
dies der AfD nicht schaden. Längst ist selbst die SPD in der
Asylpolitik nach rechts gerückt. Für kleinbürgerliche Unterstützer
der Pegida-Bewegung ist das ein Signal, dass ihre Forderungen
berechtigt sein könnten. Für die rechtspopulistische AfD entsteht
somit ein idealer Nährboden.
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Datum: 05.07.2015 - 17:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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