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LVZ: RedaktionsNetzwerk Deutschland: Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion: Erbschaftssteuergesetz muss nachgebessert werden
ID: 1235559
(ots) - Korrekturen am Gesetzentwurf der Großen Koalition
zur Erbschaftssteuerreform hat die Parlamentarische Linke (PL) der
SPD-Bundestagsfraktion eingefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland sagte der Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete
Matthias Miersch, insbesondere "müssten die bereits vom
Verfassungsgericht angemahnten Privilegien für Firmenerben
zurückgestutzt werden". Es dürfe keinen "gesetzgeberischen
Automatismus" geben. Die Spitzen von Union und SPD haben sich mit dem
Bundesfinanzminister auf einen Gesetzesvorschlag verständigt, über
den an diesem Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden soll. Zuletzt
waren dabei die Auflagen für eine steuerliche Begünstigung der
Firmenerben noch einmal entschärft worden.
Miersch wies darauf hin, dass insbesondere Fragen des gerechten
und guten Lebens in der Bundesrepublik nur dann zu klären seien,
"wenn es eine solidarische Finanzierung einer Politik der
Chancengerechtigkeit" gebe. Eine klare Positionierung an diesem Punkt
"trägt auch zur besseren Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien
bei". In diesem Zusammenhang wies Miersch auf die Amtszeit von
Altkanzler Gerhard Schröder hin, der sich in diesen Punkten "als ein
großer Sozialdemokrat" erwiesen habe. Vom amtierenden SPD-Chef Sigmar
Gabriel erwarte er sich, "dass lange Linien seiner Politik aufgezeigt
werden und verlässlich an diesen langen Linien gearbeitet wird".
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Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 31
dirk.schmaler(at)rnd-news.de
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Datum: 08.07.2015 - 05:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
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