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neues deutschland: Linkspartei und Griechenland: Links gerüttelt¶
ID: 1251915
(ots) - Das Kreditpaket Nummer drei ist bestätigt, nun darf
es seine zweischneidige Wirkung entfalten. Einerseits Griechenland im
Euro halten und andererseits seine Rolle als Ramschtisch für
Gläubigerinteressen verewigen, nebenbei auch als Voodoopuppe zur
Disziplinierung anderer Regierungen mit linken Flausen. Das Ergebnis
im Plenum kann nicht überraschen, und ob drei Unionsabgeordnete mehr
oder weniger Merkel die Gefolgschaft verweigerten, spielt letztlich
keine wesentliche Rolle. Verzwickter war die Entscheidung schon für
die LINKE. Diese hatte im Februar für die Verlängerung des zweiten
Kreditprogramms samt Auflagen gestimmt - in der Euphorie über den
Auftritt der linken SYRIZA-Regierung auf der europäischen Bühne. Gysi
damals: »Sie hat ganz Europa durcheinandergebracht.« Auch die LINKE,
muss man sagen. Denn letztlich stand jetzt nichts anderes zur
Abstimmung als die Fortsetzung der sattsam bekannten
Schuldenknebelpolitik. Die Fraktion übernahm quasi den Part der
linken Kritiker von Tsipras bei SYRIZA, während sie zugleich um den
Machterhalt Tsipras' bangt, der von diesen attackiert wird. Und
einige sehen im »Hilfs«paket sogar Chancen. Es gibt keinen Grund zur
Häme, die Hoffnung, dass SYRIZA sich bei den Verhandlungen
durchsetzen würde, war der deutschen Linken nicht vorzuwerfen. Die
Illusionen, die sie offenbar hatte, was die Machtverhältnisse in der
Europäischen Union angeht, kann man ihr vorwerfen. Und dass sie
meinte, ein wenig Durcheinander reiche schon, sie zu ändern.
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Datum: 19.08.2015 - 17:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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