PresseKat - Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über Ausländerpolitik

(ots) - Europa und Deutschland versagen beim Umgang mit
Flüchtlingen. Tausende ertrinken im Mittelmeer, und auf die, die es
aufs Festland schaffen, warten neue Gefahren. Gerade sind 71
Flüchtlinge, eingepfercht in einen ausgedienten Geflügelwurstlaster,
qualvoll erstickt. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der
nächste verheerende Brandanschlag in Deutschland Menschenleben
auslöscht. Das darf nicht sein, gefragt sind Menschlichkeit und
Solidarität. Deswegen ist bei aller Kritik an "Bild" gegen ihre
Kampagne "Wir helfen" nichts zu sagen. Deswegen war gegen den
"Tagesthemen"-Kommentar von Anja Reschke gegen Flüchtlingshetze
nichts einzuwenden. Natürlich nicht, eigentlich sind beide Haltungen
selbstverständlich, und sie zu vertreten, kostet nicht allzu viel
Courage. Auch diese Redaktion tut dies regelmäßig; mit den
gelegentlichen Hassmails irrlichternder Rechter können wir leben.
Denn der menschliche, offene, herzliche Umgang mit Menschen, die den
Weg zu uns finden, ist - Pflicht. Zur Menschlichkeit muss aber auch
Klarheit kommen. Hier liegt das zweite Versagen der Obrigkeit.
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht": So formuliert das
Grundgesetz eine elementare Errungenschaft der Bundesrepublik. Doch
auf dieses Grundrecht berufen sich auch viele, denen es
offensichtlich nicht zusteht, zum Beispiel Menschen aus dem Kosovo,
Albanien oder Serbien. Schleppende Verfahren führen nach der
Ablehnung in die sogenannte Duldung, und so werden eigentlich
geltende Regeln systematisch verletzt. Die Ausländerpolitik ist von
Willkür geprägt - und die kann sich ein moderner Staat auf keinem
Feld leisten. Es geht nicht um eine Entscheidung zwischen hellem und
dunklem Deutschland, wie der "Spiegel" suggeriert. Das einstige
"Sturmgeschütz der Demokratie" verliert sich mit seiner Titelstory in
träumerischer Naivität. Deutschland ist längst das Einwanderungsland,

für das dort noch geworben wird. Und natürlich müssen wir alle
Migranten menschlich behandeln und klare Kante gegen
Rechtsextremisten zeigen. Aber der Staat muss in der Ausländerpolitik
dringend für klare Regeln sorgen, die er auch durchsetzt.

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