PresseKat - stern: Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor Gefahren des Rechtsterrorismus

(ots) - Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz warnt vor der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus.
"Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima
Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge
zu verüben", sagte Hans-Georg Maaßen im Interview mit dem stern. Die
steigende Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime zeige sehr
deutlich, "dass die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, weiter sinkt",
so der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes.

Die Verantwortung dafür sieht Maaßen vor allem bei rechtsextremen
Parteien wie die NPD, "Der III. Weg" oder "Die Rechte". "Durch ihre
Hetze tragen sie eine Mitschuld daran, wenn einige zur Gewalt
schreiten", sagte Maaßen dem stern. Zudem gebe es "einen Zusammenhang
zwischen der Zahl von Angriffen auf Asylbewerberheime und dem
Organisationsgrad der NPD". Vor allem in Sachsen stelle man "eine
deutliche Nähe, zum Teil sogar Kooperationen zwischen gewaltbereiten
Kameradschaften und NPD-Kadern" fest.

Maaßen fordert, dass der Staat gegen die zunehmende Hetze auch in
sozialen Netzwerken vorgehen müsse. Dort herrsche inzwischen "ein
Wildwuchs an vermeintlicher Meinungsfreiheit, die in Wahrheit oftmals
Volksverhetzung oder Anstachelung zu Straftaten" sei.

Nach wie vor "bedeutend" sei auch die Gefahr durch einen
islamistischen Terrorakt. Ein Anschlag wie der kürzlich vereitelte
Angriff in einem Thalys-Schnellzug "war und ist jederzeit denkbar",
so Maaßen in dem stern-Interview. Frankreich setzt seitdem verstärkt
Sicherheitskräfte in Zügen ein. Maaßen setze dagegen auf die
"Wachsamkeit des Einzelnen" und ein "gutes Risikomanagement" der
Behörden. "Wir können nicht jeden Ort schützen, an dem sich viele
Menschen aufhalten", sagte er.

Die größte Gefahr geht laut Maaßen von Anhängern des sogenannten

"Islamistischen Staates" aus. Nach neuesten Zahlen sind mittlerweile
über 730 radikale Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und
Irak ausgereist, ein Fünftel von ihnen seien Frauen. Jeder Dritte sei
inzwischen wieder zurückkehrt. Von 70 Rückkehrern sei bekannt, dass
sie an Kämpfen beteiligt waren und an Waffen ausgebildet worden sind.
"Wir wissen nicht, ob der Einzelne einen Kampfauftrag erhalten hat,
um irgendwann einen Anschlag zu verüben", warnte Maaßen. Außerdem
bestehe die "abstrakte Gefahr", dass IS-Terroristen den
Flüchtlingsstrom nutzen könnten, um unerkannt ins Land zu gelangen.
"Wir müssen davon ausgehen, dass unter den vielen Flüchtlingen auch
solche sein können, die Kampferfahrung haben", sagte Maaßen.

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