PresseKat - Westfalen-Blatt: zur Meinungsfreiheit

(ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft geht über
Deutschland. Wissend um die Not und Strapazen, die Tausende
Flüchtlinge hinter sich haben, wenn sie hier ankommen, werden sie von
München über Dortmund bis Kiel mit Willkommens-Plakaten und kleinen
Geschenken begrüßt. Auf diese Hilfsbereitsschaft darf Deutschland
stolz sein. Allerdings ist dem Willkommen eine andere, weniger schöne
Welle vorausgegangen. Es ist erschreckend, wie viel Hass sich noch
immer auf Demonstrationen und im Internet Bahn bricht. Das Perfide:
Die geistigen Brandstifter fühlen sich im Internet als Vorkämpfer der
Meinungsfreiheit - so, als sei das Flüchtlingsthema mit einem Tabu
belegt. Frei nach dem Motto: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen...«
Oder: »Man darf es nicht sagen, aber...« Vorweg: Man darf in
Deutschland viel mehr sagen als in den meisten anderen Staaten. Das
heißt aber nicht, dass man alles sagen darf oder das Erlaubte auch
sagen muss. Und es heißt, dass auch Widerspruch und Protest erlaubt
sind. Es ist erstaunlich, wie dünnhäutig viele, die selbst
knüppelhart austeilen, sind, wenn sie selbst zum Objekt der Kritik
werden. Erst wird gepöbelt - gegen »die« Ausländer, gegen »Neger«,
gegen »die« Muslime, gegen Flüchtlinge. Aber deshalb dürfe man ihn
noch lange nicht als Rechten oder gar Nazi beschimpfen. Doch, das
darf man, und zwar mit richterlicher Genehmigung. Es handelt sich,
urteilt die Justiz in solchen Fällen, um eine Meinungsäußerung, nicht
um eine Tatsachenbeschreibung. Gleichwohl bleibt es dabei: Nicht
alles, was man unter Berufung auf die Meinungsfreiheit darf, muss man
auch tun. Diejenigen, die sich gegenseitig die übelsten
Beschimpfungen zuwerfen, werden die Herausforderung des
gegenwärtigen Flüchtlingsstroms mit Sicherheit nicht meistern. Und
natürlich ist es erlaubt, und sogar politische Pflicht, sie zu

benennen - von der Notwendigkeit, die Menschen erst einmal
unterzubringen, zu ernähren und zu kleiden über die mittelfristige
Aufgabe, sie in die Arbeitswelt zu integrieren, bis zu der
Herausforderung, Menschen mit ganz anderen, oft traumatischen
Erfahrungen und kulturellem Hintergrund zu integrieren. Das sind
wirklich große Aufgaben, vergleichbar mit der Integration der
Vertriebenen und der Deutschen Einheit. Da reicht ein »Like« bei
Facebook nicht. Es schadet aber auch nicht - im Gegensatz zu
Hetz-Reden. Die Brandstifter der Worte bereiten den Weg für die
Brandleger der Tat. Die Anschläge auf existierende und geplante
Asylheime in Freiberg, Tröglitz, Meißen, Reichartshofen, Remchingen,
Schwäbisch Hall, Limburger Hof und anderswo dürfen niemanden in Ruhe
lassen, schon gar nicht die Medien. Da gilt für Facebook das Gleiche
wie für die gedruckte Zeitung: Veröffentlichungen von
Gewaltandrohungen sind durch kein Recht auf Meinungsäußerung
geschützt. Sie müssen bestraft werden.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261