(ots) - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt
Biedenkopf (CDU) hat sich für einen Solidaritätszuschlag zugunsten
der Flüchtlingshilfe in Deutschland ausgesprochen. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Biedenkopf:
"Ich hätte nichts gegen einen "Soli" für Flüchtlinge - als Ergänzung
eines breiten bürgerschaftlichen Engagements, nicht als Ersatz." Wenn
man von Europa als einer Gemeinschaft rede, dann von einer
Gemeinschaft, "die die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, auch
Verantwortung zu übernehmen für das, was außerhalb unserer Grenzen
passiert". Die aktuellen Flüchtlingsströme seien "auch die Folge
unseres Versagens und unserer Missachtung ihrer Schicksale", meinte
Biedenkopf. "Heute wissen die Afrikaner über Handy und Internet, wie
schön das Leben nördlich der Alpen ist. Dass es dort sauberes Wasser
und grüne Wälder gibt. Dort wollen sie hin und Krieg und Zerstörung
entkommen." Schon vor 30 Jahren habe er dafür geworben, dass Europa
das Mittelmeer als ein europäisches Meer begreife und sich um die
Menschen in Afrika und im Mittleren Osten kümmere. "Das fanden die
Verantwortlichen zwar interessant, aber umworben haben sie einen
Diktator wie Gaddafi in Libyen, weil der Europa die Flüchtlinge vom
Hals hielt", kritisierte Biedenkopf. Ein introvertiertes, vor allem
mit sich selbst beschäftigtes Europa, "bietet unseren Enkeln keine
Zukunft". Eine vernünftige europäische Zukunft werde auch nicht von
Parlamenten gestaltet, deren Mitglieder ihren Lebenszweck darin
sähen, "unser Leben immer umfassender zu regeln und die darüber die
Fähigkeit verlieren, sich mit langfristigen Veränderungen zu
beschäftigen, wie mit den Ursachen und Folgen der neuen
Völkerwanderung in Gestalt der Flüchtlingsbewegungen".
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