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neues deutschland: zum Umgang der Großen Koalition mit der Flüchtlingskrise
ID: 1283120
(ots) - Der Vorteil Großer Koalitionen sei, dass sie
extreme politische Herausforderungen besser abfangen können, schrieb
die »Zeit« einmal. In der momentanen Flüchtlingskrise stellen Union
und SPD unter Beweis, dass sich die Edelfedern aus Hamburg auch mal
irren können. Schwarz-Rot agiert angesichts des Flüchtlingselends
hilflos und zerlegt sich munter selbst. Die SPD stemmt sich dabei
erfreulich konsequent gegen die populistischen Scharfmacher von CDU
und CSU, die gestern Abend wieder den Schulterschluss suchten. Dabei
kam Merkel den Christsozialen entgegen. Obwohl man zusammen mit CDU,
SPD und Grünen die größte Asylrechtsverschärfung der letzten 20 Jahre
durchgebracht hat, drängt die CSU auf weitere populistische
Maßnahmen, wie Transitzonen, die in der Praxis wenig bringen. Das
meint sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft. Um so unverständlicher
die Vehemenz, mit der die Koalition um diese sinnlosen Maßnahmen
streitet. Die verfahrene Situation verlangt nach einem Machtwort der
Kanzlerin. Sie verlangt nach zusätzlichen Milliarden und einem
Neuaufbau längst kaputtgesparter staatlicher Strukturen. Doch Merkel
scheut die medienöffentliche Konfrontation ebenso wie große
Investitionsprogramme. Ihr Politikstil der notorischen
Konfliktvermeidung hat die schwelende Krise in den letzten Tagen
weiter eskalieren lassen. Fraglich ist deshalb, ob der unionsinterne
Kompromiss tragfähig ist.
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neues deutschland
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Datum: 01.11.2015 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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