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Weser-Kurier:Ãœber Datenschutz in Niedersachsen schreibt Justus Randt:
ID: 1292946
(ots) - Mit zunehmender Gefahr für ihre Sicherheit lässt
sich die sukzessive verstärkte Beobachtung der Menschen nicht
erklären. Nicht einmal die flächendeckende Observation von Bus- und
Bahnkunden, die kameraüberwacht werden, lässt sich damit
rechtfertigen. Bewacht, sagen Befürworter, in trügerischer Sicherheit
gewiegt, monieren Kritiker. Die Aufnahmen werden auf Vorrat
gespeichert. Aber kein Mensch verfolgt live den Angriff auf einen
Straßenbahnpassagier und kann Hilfe rufen. Viel zu alt ist die Kritik
der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, als
dass aktuelle Geschehnisse zur Rechtfertigung beitragen könnten. Das
betrifft nicht nur das Beobachten, sondern auch das Belauschen
Verdächtiger. Die seit drei Jahren beim Landeskriminalamt in Hannover
installierte und gemeinsam mit dem Land Bremen genutzte Abhöranlage
für Telefonate, Chats und andere Kommunikationskanäle ist bis heute
nicht genehmigt - mangels Sicherheitskonzept. Schwer zu verstehen,
wie staatliche Beschützer der Bevölkerung Vertrauen einflößen wollen,
solange sie sich nicht legitimer Mittel bedienen.
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Datum: 27.11.2015 - 20:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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