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Weser-Kurier:über den Bremer Anti-Terror-Untersuchungsausschuss schreibt Ralf Michel:
ID: 1292947
(ots) - Wochenlang wurden im Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss Akten gewälzt. Nun fällt kommende Woche mit
der Zeugenbefragung der eigentliche Startschuss für das Gremium, das
den Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes in Bremen hinterfragen soll. Man
ist versucht zu sagen, dass die Anschläge in Paris das massive
Auftreten der Polizei in Bremen im Nachhinein bestätigt haben. Wozu
also dann noch dieser Ausschuss? Falsch! Gerade weil durch Paris und
die Länderspielabsage in Hannover der Terror noch realer geworden,
noch ein Stück näher an uns herangerückt ist, ist der Ausschuss
notwendig. Denn Ende Februar wurden zahlreiche Fehler gemacht.
Deshalb muss der Einsatz kritisch beleuchtet werden. Wie sonst soll
bei den Bremer Bürgern ein Sicherheitsgefühl entstehen? Trotzdem ist
dies kein Freifahrtschein für Linke und CDU, die den
Untersuchungsausschuss aufs Gleis geschoben haben. Denn eines darf
das Gremium nicht werden - ein Vehikel, um die Sicherheitsbehörden
vorzuführen, sei es aus ideologischen oder aus parteipolitischen
Gründen. Auch darauf wird zu achten sein.
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Datum: 27.11.2015 - 20:27 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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