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"Im Zweifel für die Freiheit" - Nach dem Terroralarm von München warnt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im stern-Interview vor hysterischen Überreaktionen
ID: 1305330
(ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt nach dem
jüngsten Terroralarm an Silvester in München vor Überreaktionen. "Wir
dürfen jetzt nicht hysterisch reagieren", sagte Oppermann dem Magazin
stern. Es sollte "nicht zur Routine werden, Stadtviertel abzusperren
und Großveranstaltungen abzusagen." Oft genüge es, die
Sicherheitsregeln zu verstärken und die Polizeipräsenz zu erhöhen.
Die Behörden müssten sparsam mit Terrorwarnungen umgehen, "damit die
Menschen nicht abstumpfen", so Oppermann weiter. "Ich möchte auch
keinen Staat, der im Wochenrhythmus neue Sicherheitsgesetze
verabschiedet und dadurch die Freiheit seiner Bürger immer weiter
einschränkt."
Oppermann ruft zu einem rationalen Umgang mit der Bedrohungslage
auf. Ziel des Terrors sei die Verbreitung von Angst und Unsicherheit.
"Angst darf nicht unser Leben beherrschen. Eine verängstigte
Republik, das wäre der Sieg des Terrors", so der SPD-Fraktionschef im
stern. Es gebe trotz aller Vorkehrungen ein verbleibendes Risiko, mit
dem müsse man "vernünftig umgehen - wie wir das im Straßenverkehr
auch machen, obwohl jährlich 3500 Menschen bei Unfällen sterben." Im
Zweifel für die Freiheit sei "die einzig richtige Antwort, die wir
den Terroristen geben könnten."
Der SPD-Politiker kritisierte, dass in den vergangenen Jahren bei
Polizei und Sicherheitsbehörden zu viel gespart worden sei. "Das war
Ausdruck einer ideologisch motivierten Schwächung des Staates." Es
brauche mehr Personal. Die bereits eingeplanten 3000 neuen Stellen
bei der Bundespolizei seien nur "ein erster Schritt". Elektronische
Fußfesseln sind nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs kein geeignetes
Mittel, um islamistische Gefährder zu überwachen. Auch damit könne
man Anschläge ausführen. "Wirklich gefährlichen Personen muss man 24
Stunden auf den Füßen stehen", so Oppermann.
Harsche Kritik übte der SPD-Politiker an CSU-Chef Horst Seehofer,
der die Belastungsgrenze Deutschlands bei 200.000 Flüchtlingen pro
Jahr erreicht sieht. "Das ist eine hilflose Aussage, die falsche
Erwartungen weckt", sagte Oppermann. "Es kommt doch kein Flüchtling
weniger, weil wir eine nationale Obergrenze festlegen."
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Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon 040 -
3703 2178
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Datum: 06.01.2016 - 10:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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