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WP: CDU-Rechtsexperte Sensburg:
Richter müssen schärfere Urteile fällen
ID: 1323498
(ots) - Patrick Sensburg, Vorsitzender des
NSA-Untersuchungsausschusses und Rechtsexperte der CDU im Bundestag,
hat den Richtern in Deutschland vorgeworfen, in Verfahren gegen
Ausländer und Flüchtlinge zu lasche Urteile zu fällen. Täter, die aus
einem Land kommen, in "dem sie ganz andere Regime kennen gelernt
haben", empfänden Deutschland angesichts von Geld- oder
Bewährungsstrafen "als ganz schwachen Staat", sagte Sensburg
(Hochsauerlandkreis) der Westfalenpost (Montagausgabe).
"Wer hier bei uns Schutz sucht und Straftaten begeht, muss sein
Bleiberecht verwirkt haben", forderte das Mitglied des
Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Sensburg
warnte vor Parallelkulturen, die von deutschen staatlichen Strukturen
losgelöst seien. "Parallelgesellschaften dürfen wir nicht zulassen",
sagte er.
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Datum: 21.02.2016 - 16:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hagen
Kategorie:
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