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Weser-Kurier:Über junge Straftäter schreibt Silke Hellwig
ID: 1353951
(ots) - Als sich die Gesetzgeber einst mit Strafmündigkeit
und Jugendschutz befassten, ahnten sie nichts von den Problemen, mit
denen sich Polizei und Verfassungsschutz anno 2016 konfrontiert
sehen: Minderjährige werden als Drogenkuriere oder Dealer auffällig,
sie betätigten sich im Auftrag Erwachsener als Einbrecher und Räuber.
Und sie werden offenbar gezielt als Dschihadisten erzogen, angeworben
und eingesetzt. Minderjährige stehen zu Recht unter besonderem
Schutz. Er dehnt sich jedoch zwangsläufig auch auf die aus, die
Kinder für ihre Zwecke instrumentalisieren. Dass der Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz dem nicht tatenlos zusehen will, ist
verständlich, der Ruf nach einer Gesetzesreform indes wenig
überzeugend: Bereits jetzt ist es seiner Behörde erlaubt, Daten
Minderjähriger zu speichern, falls "konkrete Hinweise auf ein
terroristische Bedrohung" vorliegen - eine Formulierung, die viel
Spielraum lässt. Ferner ist davon auszugehen, dass einmal
registrierte Kinder von den eigentlichen Tätern ersetzt werden. Es
gibt offenbar nur einen Weg, Kindern (und ihren Opfern) den Dschihad
zu ersparen, der führt zu ihren Eltern und ist unfassbar steil.
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Datum: 06.05.2016 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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