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Weser-Kurier:Ãœber den Verfassungsschutz schreibt Peter Mlodoch:
ID: 1361290
(ots) - Wie sich die Zeiten ändern: Vor nicht mal vier
Jahren forderten die niedersächsischen Grünen als Oppositionspartei
vehement die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Jetzt loben sie als
Koalitionspartner nicht nur die bereits erfolgte personelle und
technische Aufrüstung des Geheimdienstes. Sie signalisieren sogar,
dass sie die vom SPD-Innenminister Boris Pistorius gewünschte weitere
Verstärkung mittragen werden. Grund für den Sinneswandel sind die
wachsenden Gefahren durch den islamistischen Terror und die
salafistische Radikalisierung, aber auch durch den steilen Anstieg
rechtsextremer Gewalttaten und feiger Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte. Das ist verständlich; es zeigt aber auch die
ganze Hilfslosigkeit. Vernünftige Erklärungen für das Abdriften vor
allem junger Menschen in die kriminelle Radikalität fehlen ebenso wie
wirksame Rezepte gegen diese gewaltigen Bedrohungen des inneren
Friedens. Dass ausgerechnet der Verfassungsschutz hier schnell etwas
ändern könnte, ist ein Trugschluss. Seine Arbeit kann allenfalls ein
kleiner Baustein in der großen gesellschaftlichen Gesamtaufgabe sein.
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Datum: 26.05.2016 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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