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neues deutschland:über das Versagen der Politik bei der Erbschaftsteuer
ID: 1380163
(ots) - »Bananenrepublik« ist ein zynischer Ausdruck. So
pflegte der Westen kleine Agrarländer des Südens zu schimpfen, die
als Staaten nicht funktionierten, weil sich dort zumeist westliche
Konzerne durch Korruption und Erpressung Regierung und Recht zu
entziehen wussten. Deutschland ist weder klein noch agrarisch. Doch
sind die peinlichen Vorgänge um die Reform der Erbschaftsteuer mit
der Südfruchtmetapher gut getroffen: Von der CSU transportierter
Unternehmerdruck hat das fristgerechte Zustandekommen einer
verfassungsgerechten Regelung verhindert - und schnelle Abhilfe ist
nicht in Sicht.
Nun steuert die Republik auf Neuland zu: Karlsruhe kann selbst
eine Übergangslösung schaffen, wenn der Gesetzgeber dauerhaft keine
legale Regelung finden kann oder will. Das wäre drastisch und wird
doch immer wahrscheinlicher. Denn es ist möglich, dass das, was
Länder und Bund nun in dieser Sache aushandeln, erneut in ein langes
Verfahren mündet. Längst aber steht die Frage im Raum, wie viele
Monate der Rechtsstaat die Nachwirkung eines als verfassungswidrig
erkannten Gesetzes schadlos hinnehmen kann.
Die nun in einem Berliner Kleinkrieg um ein Wohnprojekt
auftrumpfenden Hüter von Law and Order mögen es sich hinter die Ohren
schreiben: Rechtsfreie Räume sind auch bei der Besteuerung von
Reichen nicht hinnehmbar. Genau diesen Zustand haben politische
Versager in diesem Feld herbeigeführt.
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neues deutschland
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Datum: 14.07.2016 - 18:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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